Inhalt

Abstract

DAS AKTUELLE THEMA – GRUNDGESETZ UND RASSE Rassen entstehen durch Rassismus 247 Marco Buschmann ,Rasse‘, Rassismus und Antirassismus. Historische Anmerkungen zum Rassebegriff in Art. 3 GG 252 Christian Geulen SCHWERPUNKT CORONA-PANDEMIE TEIL 2 Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie 258 Oliver Lepsius Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise – eine Zwischenbilanz 282 Horst Meier Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie 286 Martin H. W. Möllers AUFSÄTZE Mietpreisbegrenzung durch die Bundesländer. Der Berliner „Mietendeckel“ auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand 309 Foroud Shirvani Eid auf die Verfassung – Aber auf welche? 320 Ulrich Battis Edukatorische Verfassungspolitik 330 Stefan Luft Das Bundesverfassungsgericht ultra vires. Das Letztentscheidungsrecht im Spannungsfeld von Recht und Politik 344 Jörn Ipsen Zur rechtsstaatlichen Umsetzung des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 364 Daniel Reichert-Facilides Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil 376 Andreas Wimmel EZB-Urteil: Wenn das der Parlamentarische Rat gewusst hätte… Karlsruhe positioniert immer wieder die „Ewigkeitsklausel“ gegen Europa 382 Robert Chr. van Ooyen Künstliche Intelligenz! Menschliche Dummheit? Gesetzgeberische Vernunft!? Ein Plädoyer für eine EU-Grundverordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-GVO) 386 Oliver Lücke Amtszeitbegrenzungen. Amerikanisches Erfolgsrezept für den politischen Erneuerungsprozess der Bundesreprublik? 394 Philipp Adorf STANDPUNKT Der „Fall Borchardt“ und die Wahl von Landesverfassungsrichter*innen 407 Werner Reutter RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur? Die USA stehen bei der kommenden Präsidentschaftswahl vor einem Scheideweg 410 Manfred H. Wiegandt BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern 419 Mathias Honer GENDER UND RECHTSPOLITIK Geschlechtergerechte Regulierungsansätze im EU-Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz 423 Wiebke Fröhlich, Lisa Meltendorf und Anne Reiher BERICHTE UND INFORMATIONEN Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2020 427 Christian Busse BUCHBESPRECHUNGEN Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen Vergleich 432 Robert Chr. van Ooyen Zum Staatsverständnis Karl Poppers 434 Manfred H. Wiegandt NAMEN UND NACHRICHTEN Mecklenburg-Vorpommern: Barbara Borchardt neue Verfassungsrichterin 308 Präsidentenwechsel im Bundesverfassungsgericht 329 Hamburg: Anna Galina neue Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz 343 Revirement im Bundesverfassungsgericht I 375 Revirement im Bundesverfassungsgericht II 426 Autoren dieses Heftes 438