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Abschaffung des Bargelds? Rechtliche Überlegungen zur Digitalisierung des Geldverkehrs
Recht und Politik, Vol. 53 (2017), Iss. 2 : pp. 137–144
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Zivier, Ernst R., Dr. jur., ehem. Referent im Bereich Verfassungsrecht (u.a.. Wahlrecht) beim Berliner Senat und Lehrbeauftragter an der FU Berlin. Selbstständige Publikationen u. Zeitschriftenbeiträge zu völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und verw
Abstract
Durch die Digitalisierung des Geldverkehrs ist die Abschaffung des Bargelds denkbar geworden und wird ernsthaft diskutiert. Erforderlich dafür wäre eine gesetzliche Regelung auf nationalstaatlicher und/oder europäischer Ebene. Es müsste (mindestens) sicher gestellt werden, dass die Eingriffe in die Grundrechtssphäre (insbesondere Eigentum und informationelle Selbstbestimmung), die damit verbunden wären, auf ein rechtsstaatlich zulässiges Maß beschränkt bleiben, dass Menschen, die keinen Zugriff auf ein Girokonto haben, nicht ausgegrenzt werden und dass der erhebliche Machtzuwachs, den die Banken – sowohl gegenüber den Kunden als auch im makroökonomischen Bereich – damit gewinnen würden, kontrolliert und begrenzt wird.