Die COVID-19-Pandemie – experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen
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Die COVID-19-Pandemie – experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen
Rechtliche und rechtspolitische Herausforderungen
Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 144–163
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Karl-Heinz Ladeur, Hamburg
- Ladeur, Karl-Heinz, Prof. Dr. Dr. h.c. em. Professor für öffentliches Recht, Universität Hamburg. Selbständige Veröffentlichungen (Auswahl): Der Anfang des westlichen Rechts, Tübingen 2018; Die Textualität des Rechts, Weilerswist 2015; Recht – Wissen – Kultur. Die fragmentierte Ordnung, Berlin 2016.
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Abstract
Der Beitrag will zeigen, dass die Corona-Krise ein Beleg dafür ist, dass das Verwaltungsrecht vor einem Paradigmenwechsel, dem Übergang zur „datenbasierten Verwaltung“, steht. Damit wird ein neues experimentelles Handeln der Verwaltung unter Bedingungen von Ungewissheit ermöglicht, aber auch verlangt. Hinter diesen Anforderungen bleibt das Handeln des Staates zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie weit zurück. Die von Verfassungsrechtlern verlangte detailliertere „Güterabwägung“ oder die Beschwörung des Gesetzesvorbehalts sind wichtige Gesichtspunkte, sie gehen aber an den neuen Problemen vorbei. Das entscheidende Mittel zur Schonung der Grundrechte ist die Steigerung der „sozialen Intelligenz“ durch Verknüpfung von Intervention und Selbstbeobachtung des Verwaltungshandelns. Die undifferenzierte administrative Verfügung über die Gesellschaft als „Kontaktreservoir“ vernachlässigt die Bedeutung der Vielfalt der Grundrechte, der Selbstverantwortung der Individuen und der Vielfalt der dadurch gewährleisteten Beziehungsnetzwerke.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| SCHWERPUNKT CORONA-PANDEMIE TEIL 5 | 144 | ||
| Karl-Heinz Ladeur: Die COVID-19-Pandemie – experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen | 144 | ||
| I. Covid-19 und die Grenzen der Abwägung unter Ungewissheitsbedingungen | 144 | ||
| II. Experimentelles Handeln: Die Mittel zuerst! | 148 | ||
| III. Verpasste Chancen des Lernens | 152 | ||
| IV. Drei Modelle der Pandemie-Bekämpfung | 144 | ||
| V. Der schwierige Übergang zu einer Logik des „Denkens in Netzwerken” | 144 | ||
| VI. Die Grenzen des naturwissenschaftlichen Expertenwissens im Angesicht der Entscheidung über eine Fortsetzung des Lockdowns im Dezember 2020 | 144 | ||
| VII. Die Abwägung von „Gütern” mit variablen Werten | 144 | ||
| VIII. Fazit | 145 |