Streitbare Demokratie auf dem Prüfstand – Was nützen Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen beim Schutz des demokratischen Verfassungsstaates?
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Streitbare Demokratie auf dem Prüfstand – Was nützen Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen beim Schutz des demokratischen Verfassungsstaates?
Am Beispiel der Alternative für Deutschland
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 2 : pp. 145–162
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Eckhard Jesse, Chemnitz
- Jesse, Eckhard, Prof. em. Dr. phil. an der TU Chemnitz im Fach Politikwissenschaft. Er ist (Mit–)Herausgeber des Jahrbuches Extremismus & Demokratie
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Abstract
Der Beitrag über Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen präsentiert die hiesige Konzeption der streitbaren Demokratie, analysiert und bewertet sie. Durch die Diskussion über die Alternative für Deutschland (AfD) ist die Thematik aktuell geworden. Die Beantwortung folgender Fragen steht im Vordergrund: Welche Schutzbestimmungen umfasst das Grundgesetz? Wie sah die bisherige Praxis aus? Taugen diese Instrumentarien zur Bekämpfung der AfD? Überzeugt der Umgang mit der Partei? Was ist möglich, was nötig? Welche Gefahren wohnen der Konzeption der streitbaren Demokratie inne, wenn ihre repressive Seite betont wird?
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Eckhard Jesse: Streitbare Demokratie auf dem Prüfstand – Was nützen Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen beim Schutz des demokratischen Verfassungsstaates? | 145 | ||
| I. Einleitung | 145 | ||
| II. Die streitbare Demokratie in der Verfassung | 146 | ||
| III. Die streitbare Demokratie in der Praxis | 149 | ||
| IV. Streitbare Demokratie und AfD | 157 | ||
| V. Fazit | 160 |