Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz
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Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 2 : pp. 214–228
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Laura Schwarz, Berlin/Halle (Saale)
- Schwarz, Laura, Dipl.– Juristin. Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Verbundprojekt „ASJust – Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Selbständige Publikationen: Schwarz/Heger, Die verhetzende Beleidigung – ein neuer Straftatbestand zur Bekämpfung von Hasskriminalität. ZStW 2024, i.E.. E-Mail: www.asjust.de
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Abstract
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober 2023 ist in Deutschland ein eklatanter Anstieg an antisemitischen Vorfällen, darunter Äußerungen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, zu ver-zeichnen. Über den rechtlichen Umgang mit solchen Äußerungen besteht in der Rechtspraxis jedoch Unsicherheit. Diese Unsicherheit nahm die Fraktion CDU/CSU zum Anlass, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze auf den Weg zu bringen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob tatsächlich eine Gesetzes-änderung notwendig ist, um angemessen gegen Äußerungen, die das Existenzrecht Israel bestreiten, vorzugehen und wirft anschließend einen kritischen Blick auf den Gesetzesentwurf.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Laura Schwarz: Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz | 214 | ||
| I. Einführung | 214 | ||
| II. Besteht ein Regelungsdefizit? | 215 | ||
| 1. Die Volksverhetzung nach § 130 StGB | 216 | ||
| a) Verengtes Verständnis des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Strafjustiz | 216 | ||
| b) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens | 219 | ||
| c) Israelbezogener Antisemitismus oder Bestreiten der völkerrechtlich anerkannten Existenzberechtigung des Staates Israel? | 220 | ||
| 2. Die Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB | 221 | ||
| 3. Das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen nach § 86a StGB | 222 | ||
| 4. Fazit: Es besteht kein Regelungsdefizit | 223 | ||
| III. Bedenken hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze | 223 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Bedenken – unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit der*des Äußernden nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG | 224 | ||
| 2. Bedenken hinsichtlich des gewählten Wortlauts („Leugnen”) | 225 | ||
| 3. Antisemitismus als besonders schwerer Fall des § 130 StGB? | 226 | ||
| 4. Strafrechtlicher Schutz des Staates Israel | 227 | ||
| IV. Fazit: Der Gesetzesentwurf als ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus | 228 |