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Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz

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Schwarz, L. Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz. Recht und Politik, 60(2), 214-228. https://doi.org/10.3790/rup.2024.355803
Schwarz, Laura "Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz" Recht und Politik 60.2, 2024, 214-228. https://doi.org/10.3790/rup.2024.355803
Schwarz, Laura (2024): Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz, in: Recht und Politik, vol. 60, iss. 2, 214-228, [online] https://doi.org/10.3790/rup.2024.355803

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Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz

Schwarz, Laura

Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 2 : pp. 214–228

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Laura Schwarz, Berlin/Halle (Saale)

  • Schwarz, Laura, Dipl.– Juristin. Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Verbundprojekt „ASJust – Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Selbständige Publikationen: Schwarz/Heger, Die verhetzende Beleidigung – ein neuer Straftatbestand zur Bekämpfung von Hasskriminalität. ZStW 2024, i.E.. E-Mail: www.asjust.de
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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Laura Schwarz: Die Leugnung des Existenzrechts Israels: eine Herausforderung für Politik und Justiz 214
I. Einführung 214
II. Besteht ein Regelungsdefizit? 215
1. Die Volksverhetzung nach § 130 StGB 216
a) Verengtes Verständnis des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Strafjustiz 216
b) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens 219
c) Israelbezogener Antisemitismus oder Bestreiten der völkerrechtlich anerkannten Existenzberechtigung des Staates Israel? 220
2. Die Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB 221
3. Das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen nach § 86a StGB 222
4. Fazit: Es besteht kein Regelungsdefizit 223
III. Bedenken hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze 223
1. Verfassungsrechtliche Bedenken – unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit der*des Äußernden nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 224
2. Bedenken hinsichtlich des gewählten Wortlauts („Leugnen”) 225
3. Antisemitismus als besonders schwerer Fall des § 130 StGB? 226
4. Strafrechtlicher Schutz des Staates Israel 227
IV. Fazit: Der Gesetzesentwurf als ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus 228