Rechtspolitisches aus Europa
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Rechtspolitisches aus Europa
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 2 : pp. 269–272
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Der Bericht gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.
- Bezjak, Garonne, Dr. iur. Regierungsdirektorin im BMJV. Seit 2018 befasst sie sich insbesondere mit strafrechtlichen Aspekten des EU-Rechts. Selbstständige Publikationen: Grundlagen und Probleme des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB, in: Schriften zum Strafrecht, Band 287, Berlin 2015 (Dissertation); Reformüberlegungen für ein neues Sexualstrafrecht, in: ZStW 2018, 303 ff.; Der Straftatbestand des § 177 StGB (Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) im Fokus des Gesetzgebers, KJ 2016, 557 ff.
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Abstract
In der jüngeren Debatte um Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung ist auch die Frage einer Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für Verfassungsfeinde in den rechtspolitischen wie verfassungsrechtlichen Fokus gerückt. Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 2 BVerfGG ist dabei so alt und rechtspraktisch bedeutungslos wie die Norm selbst. Letzteres könnte sich allerdings in absehbarer Zukunft ändern. Der Beitrag setzt sich mit den zahlreichen offenen Fragen auseinander, die § 39 Abs. 2 BVerfGG bis heute aufwirft.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| BERICHTE UND INFORMATIONEN | 269 | ||
| von Garonne Bezjak: Rechtspolitisches aus Europa | 269 |