„Flexible Response“ im Staatsdienst: Von den „Radikalenerlassen“ der Bonner Republik zur funktionsbezogenen Verfassungstreue?
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„Flexible Response“ im Staatsdienst: Von den „Radikalenerlassen“ der Bonner Republik zur funktionsbezogenen Verfassungstreue?
Recht und Politik, Online First : pp. 1–10 | First published online: July 31, 2025
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Prof. Dr. Robert Chr. van Ooyen, lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes sowie Politikwissenschaft an der TU Dresden und ist Mitglied der RuP-Redaktion Berlin/Lübeck/Dresden, Deutschland
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Die Bekämpfung von Extremismus bewegte sich lange in den Pfaden der Bonner Republik: Parteiverbote oder „Radikalenerlasse“ der Ära Adenauer und Brandt, schliesslich später der nahezu faktische Verzicht hierauf. Seit dem gescheiterten NPD II – Verfahren kristallisiert sich das differenziertere Instrumentarium einer „flexible Response“ der „wehrhaften Demokratie“ heraus. Angesichts der Bedrohung der Demokratie durch (Rechts–)Extremisten sollte die Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Prüfung auf Verfassungstreue nur funktionsbezogen erfolgen, also begrenzt auf „sicherheits-/demokratierelevante“ Ämter/Bereiche des öffentlichen Dienstes. Das setzte voraus, dass sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht von seinem „konservativen“ Verständnis eines einheitlichen Berufsbeamtentums verabschiedete und läge zugleich auf der „liberaleren“ Linie des EGMR, die dieser mit seiner berühmten Entscheidung Vogt v. Deutschland schon in den 1990er Jahren eingeschlagen hat.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Robert Chr. van Ooyen: „Flexible Response” im Staatsdienst: Von den „Radikalenerlassen” der Bonner Republik zur funktionsbezogenen Verfassungstreue? | 1 | ||
| Einleitung | 1 | ||
| I. Bonner Pfade: „Adenauer-Erlass” und „Radikalenerlass” der Ära Brandt | 2 | ||
| II. Extremismusbekämpfung und „flexible Response” | 5 | ||
| 1. Flexibilisierung infolge des gescheiterten NPD II–Verfahrens | 6 | ||
| 2. Regelabfrage bei Polizei und Justiz – auf dem Weg zur funktionsbezogenen Verfassungstreue? | 7 |