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EZB-Urteil: Wenn das der Parlamentarische Rat gewusst hätte…
Karlsruhe positioniert immer wieder die „Ewigkeitsklausel“ gegen Europa
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 3 : pp. 382–385
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Robert Chr. van Ooyen, Berlin/Lübeck/Dresden
- Ooyen, Robert Chr. van, Prof. Dr. phil., lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes (Lübeck) sowie Politikwissenschaft an der TU Dresden und ist Mitglied der RuP-Redaktion, Berlin.
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Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System
Die Staats- und Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts und sein Unverständnis für die transnationale Europäische Union
van Ooyen, Robert Chr.
2023
https://doi.org/10.1007/978-3-658-37532-4_65-1 [Citations: 0]
Abstract
Beim EZB-Urteil spielt – wie bei fast allen Europa-Entscheidungen des BVerfG seit „Maastricht“ – Art. 79 Abs. 3 GG eine tragende Rolle. Dieser wurde vom Parlamentarischen Rat als verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus gegen die Beseitigung der liberalen Demokratie durch eine „legale Machtergreifung“, d. h.als „Anti-Diktatur-Klausel“ konzipiert. Das EZB-Urteil überrascht vielleicht in der Schärfe seiner Diktiongegenüber dem EuGH. Inhaltlich aber bleibt der Zweite Senat seinem langjährigen „europafeindlichen“ Kurstreu, bei dem er kontinuierlich die „Ewigkeitsklausel“ gegen die Integration positioniert und damit auf den Kopf gestellt hat.
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| Robert Chr. van Ooyen: EZB-Urteil: Wenn das der Parlamentarische Rat gewusst hätte | 382 |