Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise

doi:10.3790/978-3-428-59016-2

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Florstedt, T., Vervessos, N. (Eds.) (2024). Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59016-2

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Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise

Editors: Florstedt, Tim | Vervessos, Nikolaos

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 89

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59016-2
978-3-428-19016-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59016-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 258
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Economic & financial crises & disasters
Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tim Florstedt, Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Kiel, Promotion 2005, Habilitation 2013. Seit 2013 ist Tim Florstedt Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Universität Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.

Nikolaos Vervessos, Studium der Rechtswissenschaft in Athen, Zürich, Hamburg und Köln, Promotion 2000. Nikolaos Vervessos ist Assistant Professor für Handelsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Athen. Nikolaos Vervessos lehrt und forscht auf den Gebieten: Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Wirtschaftsvertragsrecht. Er ist Autor folgender Monographien: Das Eigenkapitalersatzrecht (2000, Dissertation, Nomos Verlag), Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Kapitalmarktrecht (2014, Athen), Unternehmensreorganisation zwischen Recht und Privatautonomie (2024, Athen) sowie zahlreicher Studien und Beiträge zu Sammelwerken in griechischer, englischer und deutscher Sprache. Er war Mitglied der Kommission für die Reform des Aktienrechts, des Umwandlungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen in griechisches Recht.

Abstract

Das internationale Wirtschaftsrecht hat angesichts jüngster globaler Krisen - darunter die Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krieg sowie die Energie- und Inflationskrise - immense Herausforderungen bewältigen müssen. Der Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des deutsch-griechischen Symposiums zum Wirtschaftsrecht, das im Mai 2023 in Athen stattfand. Rechtswissenschaftler beider Länder erörtern, wie rechtliche Strukturen und Regelwerke in Krisenzeiten angepasst und reformiert wurden. Die Themenvielfalt reicht von der Stärkung der Hauptversammlung und der Flexibilität der Vorstandsvergütung bis hin zu KI-gesteuerten Entscheidungsprozessen im Gesellschaftsrecht und Anpassungen des Insolvenzrechts. Besondere Schwerpunkte liegen auf den Reformen im griechischen und deutschen Aktienrecht, den Anleihebedingungen in Krisenzeiten und der Digitalisierung rechtlicher Verfahren. Der Tagungsband bietet umfassende Einblicke in die rechtlichen Mechanismen zur Krisenbewältigung und richtet sich an Juristen, die an internationalen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen interessiert sind.»Business Law in Times of Crisis«: The conference proceedings document the results of the German-Greek Symposium 2023 in Athens, which dealt with international crises such as the Covid-19 pandemic or the war in Ukraine through international commercial and corporate law. It covered subjects such as the adaptation of legal structures in times of crisis, AI-supported decision-making processes and reforms in insolvency and stock corporation law in general. The publication offers valuable insights into managing crises through law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Christoph Teichmann: Die Anpassung der Vorstandsvergütung an unerwartete Entwicklungen. Der Aufsichtsrat zwischen Selbstbindung und Flexibilität	9
I. Änderung der zivilrechtlich vereinbarten Vergütung	9
1. Zivilrechtliche Anstellung	10
2. Einvernehmliche oder einseitige Vertragsanpassung	10
II. Strafrechtliche Grenze: Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB)	11
1. Die Causa Mannesmann	11
2. Leitlinien des Bundesgerichtshofes	12
3. Insbesondere: Das Kriterium der Nützlichkeit für die Gesellschaft	13
III. Aktienrechtliche Bindung des Aufsichtsratsermessens	14
1. Angemessenheit der Vorstandsvergütung (§ 87 AktG)	14
a) Allgemeine Regeln	14
b) Sonderregeln für börsennotierte Gesellschaften	14
2. Gesetzliche Vorgaben für das Verfahren der Willensbildung	15
a) Entscheidung des Aufsichtsrats im Plenum	15
b) Festlegung eines Vergütungssystems	16
c) Beschluss der Hauptversammlung (§ 120a AktG)	16
IV. Nachträgliche Abweichungen vom Vergütungssystem	17
1. Vergütungssystem-immanente Flexibilität	18
a) Dogmatische Einordnung: Mitwirkung der Aktionäre an der Willensbildung	18
b) Konkrete Gestaltungsvorschläge	19
2. Anpassung des Vergütungssystems an außergewöhnliche Entwicklungen (§ 87a Abs. 2 S. 2 AktG)	20
a) Entstehungsgeschichte	21
b) Das Mitgliedstaatenwahlrecht in Art. 9a Abs. 4 ARRL	23
c) Umsetzung der Richtlinienvorgabe in § 87a Abs. 2 AktG	24
d) Formulierung der Öffnungsklausel	25
V. Pflichtenstellung von Vorstand und Aufsichtsrat	27
1. Leitungspflicht des Vorstands	27
2. Aufsichtsrat	27
VI. Zusammenfassung	28
Georgios Sotiropoulos: Die virtuelle Hauptversammlung im griechischen Aktienrecht	31
I. Der rechtliche Status der virtuellen Hauptversammlung im griechischen Recht	31
II. Die Zulässigkeit der Einberufung von virtuellen Hauptversammlungen	33
1. Satzungsregelung	33
2. Vorstandsbefugnis	35
3. Zustimmung aller Aktionäre	36
III. Aktionärsrechte im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung	37
1. Minderheitenrechte	37
2. Teilnahme- und Stimmrecht	37
a) Einleitende Bemerkungen	37
b) Überprüfung der Identität der Teilnehmer	38
c) Teilnahme an der Hauptversammlung	39
d) Teilnahme an Abstimmungen	41
IV. Fehlerhaftigkeitsfragen der Beschlüsse der virtuellen Hauptversammlung	42
V. Auswertung der virtuellen Hauptversammlung	44
Tim Florstedt: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Börsenstandortes in Zeiten wirtschaftlicher Krisen	47
I. Zu wenige Börsengänge als Problem	47
II. Die Börsenmantel-AG: the poor man's private equity	48
1. Einzelregeln der „Flex-AG“ auf Zeit, §§ 44 ff. BörsG	49
2. Eckpfeiler des besonderen Anlegerschutzes bei der BMAG	50
3. Stellungnahme	50
III. Mehrstimmrechte auf Zeit: ein Aufzuchtraum für startup unicorns	52
1. Der Hintergrund: dual class-IPOs großer Technologiefirmen seit 2014	52
2. Die neuen §§ 12, 135a AktG	53
a) Betroffene Gesellschaften: keine Beschränkung auf KMU	53
b) Keine Mehrstimmrechte zur Sicherung der Mehrheitsmacht	54
c) dual class shares lite: bloße Personalhoheit als Kerngegenstand der Befugnis	54
d) Zudem strenge pauschale Verhältnis- und Verfallsregeln	55
e) Anwendungs- und Folgefragen	55
3. Stellungnahme	56
IV. Vereinfachte Aufnahme von Eigenkapital	57
1. Erleichterter Bezugsrechtsausschluss; genehmigtes und bedingtes Kapital	57
a) Anhebung der Grenzen in §§ 186 III 4, 192 III 1 AktG	57
b) Die unstete Entwicklung: Anlegerschutz vs. „optimierte Eigenkapitalschöpfung“	58
c) Stellungnahme	59
2. Kompensation statt Kassation: eine neue Brücke für ordentliche Kapitalerhöhungen, §§ 255 ff. AktG	60
a) Bewertungsrüge nur noch im Spruchverfahren, § 255 II, IV AktG	60
b) Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Bewertungskontrolle, § 255 VAktG	61
c) Ausgleich durch Gewährung zusätzlicher Aktien, § 255a AktG	62
d) Beschaffung der zusätzlichen Aktien, § 255b AktG	63
e) Stellungnahme	63
V. Kein Wille zur Digitalisierung: die elektronische Aktie als Sache und Option	65
VI. Neue Verwirrungen beim Record Date	66
VII. Das Gesamtbild	66
Elias Soufleros: Nachfolger- und Konzernhaftung im europäischen Kartellrecht	69
I. Der Begriff „Unternehmen“ als „wirtschaftliche Einheit“ im Sinne von Art. 101, 102 AEUV	69
II. Einzelne Aspekte der wirtschaftlichen Einheit	70
1. Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots (Art. 101 AEUV) auf Absprachen zwischen Unternehmen, die der gleichen wirtschaftlichen Einheit angehören (Konzernprivileg)	70
2. Zurechnung der Zuwiderhandlung eines Konzernunternehmens an ein anderes Unternehmen des gleichen Konzerns, insbesondere an die Muttergesellschaft	70
a) Praktische Bedeutung für die Geldbuße	70
b) Die diesbezügliche Rechtsprechung der EU-Gerichte	71
aa) Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit	71
bb) Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft	71
cc) Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses, wenn eine Muttergesellschaft das gesamte (100 %) oder nahezu gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält	73
dd) Gemeinschaftsunternehmen	76
ee) Zur gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschaften, die ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 101, 102 AEUV bilden	77
3. Zur Zurechnung in Fällen von Umstrukturierung, Übertragung und Nachfolge von Unternehmen	78
a) Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit	78
b) Anwendung des Kriteriums der wirtschaftlichen Kontinuität	78
III. Übernahme des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs in das nationale Kartelldeliktsrecht (Kartellrechtliche Schadensersatzklagen)	79
1. Das Skanska-Urteil des EuGH vom 14.3.2019 (C-724/17)	79
2. Das Sumal-Urteil des EuGH vom 6.10.2021 (C-882/19)	81
Literaturverzeichnis	84
Tobias Tröger: Hauptversammlungskrisen im Aktienrecht	87
I. Einleitung	87
II. Mythos „Aktionärsdemokratie“ und reale Bedeutung der Hauptversammlung	89
1. Emanzipatorisches Konzept	89
2. Aktionärsanreize	91
a) Rationale Apathie im Zeitalter des Investorenkapitalismus	91
b) Systematic stewardship zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen?	93
3. Rolle der Aktionäre in der Corporate Governance	94
a) Gegengewicht zur Verwaltungsmacht	94
b) Anpassung der unvollständigen Vertragsbeziehung	95
c) Ermittlung nicht-finanzieller Präferenzen für Verbandstätigkeit (shareholder welfare maximization)	95
4. Konsequenzen für die Ausgestaltung der Hauptversammlung	95
III. Die virtuelle Hauptversammlung im deutschen Aktienrecht	97
1. Entwicklungsstränge, Regelungsziele und -struktur	97
2. Wesentliche Elemente der virtuellen Hauptversammlung	98
a) Ausübung des Stimmrechts	99
b) Anträge und Wahlvorschläge	99
c) Auskunftsrecht	100
d) Vorabstellungnahmen	103
e) Rederecht	104
3. Bewertung	105
IV. Europäische Reforminitiativen	106
1. Aktionsplan Kapitalmarktunion 2020, Maßnahme 12	106
2. Expertenempfehlungen	107
V. Fazit	108
Christina Livada: Fragen betreffend den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit	109
I. Thema und Inhalt	109
1. Gegenstand der Untersuchung	109
2. Überblick über den Inhalt der Standardverpflichtungen	110
3. Zu behandelnde Themen	113
II. Der Richtlinienvorschlag als Teil des EU-Rechtsrahmens für Nachhaltigkeit	114
1. Der bereits bestehende umfangreiche Rechtsrahmen für Nachhaltigkeit	114
2. Insbesondere die Wechselwirkung des Richtlinienvorschlags mit der Richtlinie (EU) 2022/2464	116
III. Umfang der Anwendung	120
1. Unmittelbar und mittelbar verpflichtete Gesellschaften	120
2. Die extraterritoriale Anwendung	125
IV. Die Umwandlung von nicht zwingenden Rechtsnormen („Soft Law“) in positive Rechtsnormen („Hard Law“) und die Rolle von internationalen Verträgen	126
1. Die Umwandlung von nicht zwingenden Rechtsnormen in positive Rechtsnormen	126
2. Die Rolle der internationalen Verträge und Konventionen	128
Christoph G. Paulus: Kann das Insolvenzrecht mit Krisen umgehen?	131
I. Die Unternehmenskrise	131
1. Grundsatz	131
2. Defizite	133
II. Die Branchenkrise	135
1. Zwischenschritte	135
2. Eine ganze Branche	136
III. Die systemische Krise	137
1. Der Befund	137
2. Alternativen	139
a) Gemachte Erfahrungen	139
b) Weiterführende Überlegungen	141
aa) Flexibilisierungen	141
bb) Eigenständiges Katastrophengesetz	142
cc) Alternative zum Insolvenzrecht	142
IV. Ergebnis	148
Literaturverzeichnis	148
Nikolaos Vervessos: Anpassung von Anleihebedingungen in der Krise	153
I. Einführung	153
II. Schuldverschreibungsrecht im griechischen Recht	156
1. Die Regulierung von Anleihekrediten	156
2. Das Anleiheprogramm	157
III. Grundzüge zur Änderung der Anleihebedingungen	158
1. Anleihevertrag als unvollständiger Vertrag	158
2. Anlässe zur Änderung von Anleihebedingungen	159
3. Beispiele zur Änderung der Anleihebedingungen	160
4. Die Organisation der Anleihegläubiger zu einer Gruppe	161
IV. Grundzüge des Beschlussverfahrens	163
1. Von der Privatautonomie zur sinngemäßen Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften	163
2. Beteiligung an der Entscheidungsfindung	164
3. Mehrheitsentscheidung	165
4. Sachliche Kontrolle	166
5. Fehlerhafte Anleihegläubigerversammlungsbeschlüsse	169
V. Änderung der Anleihebedingungen und vorinsolvenzrechtliches Reorganisationsverfahren	170
VI. Ergebnis	172
Katja Langenbucher: KI in der Leitungsentscheidung des Vorstands der Aktiengesellschaft	175
I. Überblick: KI	175
1. KI und Training	177
a) Überwachtes Lernen	177
b) Unüberwachtes Lernen	178
c) Lernen durch Verstärkung	178
2. Die Qualität von Vorhersagen	179
a) Daten	179
b) Methode: Hypothesen versus Muster	180
c) Neuronale Netze	181
d) Erklärbarkeit	182
II. Allgemeine Sorgfaltspflichten: Der Einsatz von KI im Unternehmen	183
1. Art und Ort des Einsatzes von KI	184
a) Soll KI eingesetzt werden („Ob“)?	184
b) Welche Art KI soll eingesetzt werden („Wie“)?	185
2. Begleitende Kontrolle	185
3. Kalibrierung von Vertrauen und Training	186
III. KI in der strategischen Leitungsentscheidung des Vorstands	187
1. Delegationsverbot	188
a) Die Illusion der Letztentscheidung	188
b) Kooperationsverantwortung	189
aa) Datenqualität	190
bb) Stärken des menschlichen Vorstandsmitglieds	190
cc) Kognitive Kompatibilität	191
2. KI und Ision	192
3. Pflicht zum Einsatz einer KI?	193
V. Zusammenfassung und Ergebnis	194
Literaturverzeichnis	195
Kanellos Klamaris: Das griechische Gesellschaftsrecht in der „Permacrisis“. Zwischen Risiken und Lösungen	199
I. Einleitung	199
II. Das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaftsmechanik – Die Bedeutung der Transaktionskosten	201
III. Risiken des griechischen Gesellschaftsrechts vor der Permacrisis – Die Liberalisierung des griechischen Gesellschaftsrechts als Gegenmittel dazu	203
1. Steife oder schwerfällige Gesellschaftsformen	204
a) Die griechische GmbH und das Erfordernis der „doppelten Mehrheit“ – Die Einführung der griechischen Private Company	204
b) Die staatliche Aufsicht über die griechischen AGs und ihre Abschaffung	206
2. Anpassungsschwierigkeiten der griechischen Gesellschaften – Das griechische Umwandlungsrecht vor und nach der Permacrisis	206
3. Das Verhältnis zwischen den Bedingungen des Beitritts und Austritts von Gesellschaftern und der effektiven Anlage von Kapital	208
IV. Schlussbetrachtung	210
Peter McColgan: Vertragsrecht in der Krise. Globale Pandemie als Störung der Geschäftsgrundlage	211
I. Die Rechtsprechung des BGH zur Mietanpassung in der Covid-19-Pandemie	212
1. BGH-Pandemiemiete I – Die KiK-Entscheidung	213
a) Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB als abschließende Regelung	213
b) Mangel der Mietsache, § 536 Abs. 1 BGB	214
c) Entfallen der Zahlungspflicht wegen Unmöglichkeit der Leistung, § 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB	215
d) Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB	216
aa) Reales Element der Störung der Geschäftsgrundlage	216
bb) Vertragliche Risikoverteilung und hypothetisches Element	216
cc) Normatives Element der Störung der Geschäftsgrundlage	217
2. BGH-Pandemiemiete II – Damenoberbekleidung	219
3. BGH Pandemiemiete V – Friseursalon	220
II. Das hypothetische Element der Störung der Geschäftsgrundlage	220
1. Quasi-empirische Betrachtung	221
2. Ökonomische Analyse	222
3. Normative Ergänzung	223
4. Folgerung	224
III. Das normative Element der Störung der Geschäftsgrundlage – die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles	225
1. Die Einzelfallabwägung als Konzept zur Krisenbewältigung	225
a) Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs	226
b) Berücksichtigung der Interessen des Vermieters	227
c) Vorteilsanrechnung und Existenzgefährdung	227
d) Einzelfallbetrachtung ohne normatives Fundament	228
2. Die Rolle eines Revisionsgerichts in der Krise?	229
3. Die Einzelfallbetrachtung im einfachen Recht	231
IV. Ergebnis	232
Literaturverzeichnis	232
Alexandros N. Rokas: Pflichten der Unternehmensleitung in der Krise. Art. 19 der Restrukturierungsrichtlinie und Umsetzung in das deutsche und griechische Recht	235
I. Artikel 19 der Restrukturierungsrichtlinie; Anwendungsbereich	235
II. Interessen, die berücksichtigt werden müssen	236
1. Art. 19 (a) der Restrukturierungsrichtlinie	236
2. Umsetzung in das deutsche Recht	237
3. Umsetzung in das griechische Recht	238
III. Einleitung von Schritten, um eine Insolvenz abzuwenden	239
1. Art. 19 (b) der Restrukturierungsrichtlinie	239
2. Umsetzung in das deutsche Recht	240
3. Umsetzung in das griechische Recht	241
IV. Vermeidung eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens	241
1. Art. 19 (c) der Restrukturierungsrichtlinie	241
2. Umsetzung in das deutsche Recht	242
3. Umsetzung in das griechische Recht	242
V. Schluss	243
Literaturverzeichnis	243
Diskussionsbericht	247
Bericht über die Diskussion der Referate Teichmann und Sotiropoulos	247
A. Referat Teichmann	247
B. Referat Sotiropoulos	249
Bericht über die Diskussion der Referate Florstedt und Soufleros	249
A. Referat Florstedt	249
B. Referat Soufleros	250
Bericht über die Diskussion der Referate Tröger und Livada	251
A. Referat Tröger	251
B. Referat Livada	252
2. Sitzungstag. Diskussionsbericht über die Referate Paulus und Vervessos	253
A. Referat Paulus	253
B. Referat Vervessos	253
Diskussionsbericht über die Referate Langenbucher und Klamaris	254
A. Langenbucher	254
B. Klamaris	254
Diskussionsbericht über die Referate McColgan und Rokas	255
A. McColgan	255
B. Rokas	256
Autorenverzeichnis	257