Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea

doi:10.3790/978-3-428-59126-8

Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea

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Ruthig, J., Seok, J. (Eds.) (2024). Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59126-8

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Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea

Editors: Ruthig, Josef | Seok, Jong Hyun

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 241

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59126-8
978-3-428-19126-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59126-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 216
Collections: D&H 2024
NBE RECHT
RECHT 2024
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Wolf-Rüdiger Schenke: Begrüßungsrede anlässlich des 9. koreanisch-deutschen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich	9
Jong Hyun Seok: Eröffnungsrede	11
Jan Ziekow / Axel Piesker: Die Überprüfung der Wirksamkeit sicherheitsrechtlicher Regelungen	17
I. Einleitung	17
II. Gesetzesevaluationen – Grundlagen und Anforderungen	17
III. Vorgehen bei der Evaluation sicherheitsrechtlicher Regelungen	19
IV. Rechtlich relevante Ergebnisse durchgeführter Evaluationen	21
V. Fazit	23
Literaturverzeichnis	23
Kwangyoun Lee: Die Überprüfung der Wirksamkeit von Sicherheitsvorschriften in Korea. Mit Schwerpunkt auf der Feinstaubregelung	25
I. Feinstaubvorschriften in Korea	25
II. Neue Gesetzgebung	26
III. Dilemmata	27
1. China-Dilemma	27
2. Kernkraftwerk	28
IV. Bewertung	30
Annette Guckelberger: Verfassungsrechtliche Probleme der elektronischen Aufenthaltsüberwachung	33
I. Einführung	33
II. Funktionsweise der EAÜ	34
III. Verfassungsrechtliche Probleme	35
1. Vereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie	36
2. Nemo-tenetur-Grundsatz	37
3. Fernmeldegeheimnis	37
4. Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme	38
5. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	38
a) Sachlicher Schutzbereich	38
b) Bestimmung der Eingriffsintensität	39
c) Rechtfertigung	40
aa) Legitimes Ziel	40
bb) Geeignetheit	40
cc) Erforderlichkeit	41
dd) Angemessenheit	42
6. Unverletzlichkeit der Wohnung	44
a) Betreten der Wohnung zur Anbringung oder Wartung der Home-Unit	44
b) Datenerhebungen trotz Home-Unit	45
7. Richtervorbehalt	46
IV. Fazit	47
Literaturverzeichnis	48
Byung-Ho Bae: Verfassungsrechtliche Probleme des elektronischen Überwachungssystems in Korea	51
I. Einleitung	51
II. Die Geschichte des Electronic Device Attachment Act und der Revisionsprozess	52
1. Einführung eines „Gesetzes zur elektronischen Überwachung bestimmter Sexualstraftäter“	52
2. Erste Änderung des Gesetzes zur elektronischen Überwachung bestimmter Sexualstraftäter	53
3. Änderung des „Gesetzes über die elektronische Überwachung bestimmter Straftäter“	54
4. Änderung des „Gesetzes zur elektronischen Überwachung bestimmter Straftäter“	54
5. Änderung des „Gesetzes über die Bewährung und elektronische Überwachung usw. bestimmter Straftäter“	54
6. Aktuelles Gesetz	55
III. Die Entscheidung des koreanischen Verfassungsgerichts über die rückwirkende Anwendung des Gesetzes zur Anbringung elektronischer Fußfesseln	55
1. Der Inhalt der Entscheidung	55
2. Hintergrund des Falles	55
3. Fragestellung	56
4. Zusammenfassung der Entscheidung	57
a) Gerichtsurteil	57
b) Abweichende Stellungnahme von vier Richtern zur teilweisen Verfassungswidrigkeit	58
c) Abweichende Meinung eines Richters	59
5. Anmerkung	60
a) Rechtsnatur des elektronischen Überwachungssystems bzw. der Anbringung elektronischer Geräte	60
b) Der durch Artikel 13 Absatz 1 der Verfassung garantierte Grundsatz des Rückwirkungsverbotes	60
c) Das Übermaßverbot aus Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung	61
IV. Fazit	61
Wolf-Rüdiger Schenke: Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr	63
I. Einführung in die Problematik	63
1. Verdeckte polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen als staatliche Antwort auf das Anwachsen der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus	63
2. Gefahrenabwehr als Aufgabe von Bund und Ländern	63
3. Traditionelle polizeiliche Eingriffsbefugnisse	64
4. Der Ausbau des Datenschutzes als Konsequenz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung	65
II. Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr	65
1. Die Einführung verdeckter polizeilicher Gefahrenabwehrmaßnahmen	65
2. Verfahrensrechtliche Erfordernisse	68
a) Zuständigkeitsregelungen	68
b) Unterrichtungspflichten	68
c) Löschungs-‍, Protokollierungs- und Auskunftspflichten	70
d) Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und aufsichtliche Kontrolle	70
3. Materiell-rechtliche Erfordernisse	70
a) Schutz hochwertiger Rechtsgüter	71
b) Drohende Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter	71
c) Keine umfassende und lückenlose Überwachung	72
d) Unzulässigkeit eines Eingriffs in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung	72
e) Schutz von Vertrauensverhältnissen	74
4. Gerichtlicher Rechtschutz gegenüber verdeckten polizeilichen Maßnahmen	75
5. Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen verdeckten polizeilichen Maßnahmen	75
III. Resümee	77
Literaturverzeichnis	77
Kwang Soo Kim: Probleme der polizeilichen Ermittlungen in Korea	79
I. Einführung	79
II. Konzept der polizeilichen Ermittlung	79
1. Polizeiliche Ermittlungen und Verwaltungsermittlungen	79
2. Konzept der polizeilichen Verwaltungsuntersuchung	81
III. Verfahren der polizeilichen Ermittlung	82
1. Bereitstellung von Ermittlungsverfahren im Gesetz zur Ausführung der Arbeit von Polizeibeamten	82
2. Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes für Verwaltungsermittlungen	82
IV. Rechtswirkung polizeilicher Ermittlungen	83
V. Verschiedene Aspekte der polizeilichen Ermittlung	83
1. Kontrolle bei Trunkenheit am Steuer	83
2. Praktiken und Probleme der Videoüberwachung	86
VI. Fazit	88
Hee-Gon Kim: Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei neuartigen Gefahrenlagen	89
I. Einleitung	89
II. Neuartige Gefahrenlagen und traditionelle polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr	89
III. Das Vorliegen einer drohenden Gefahr als Voraussetzung für polizeiliches Handeln bei neuartigen Gefahrenlagen	91
1. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr als grundsätzliche Voraussetzung tradierter polizeilicher Grundrechtseingriffe	91
2. Die Notwendigkeit polizeilichen Handelns bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr	91
3. Der Begriff der drohenden Gefahr als Tatbestandsvoraussetzung polizeilichen Handelns	92
IV. Gesetzliche Regelungen als Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter polizeilicher Maßnahmen	93
1. Verfahrensrechtliche Erfordernisse	93
a) Zuständigkeitsregelungen	93
b) Unterrichtungspflichten	94
c) Löschungs-‍, Protokollierungs- und Auskunftspflichten	94
d) Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und aufsichtliche Kontrollen	94
e) Verwertungsverbote	94
2. Materiell-rechtliche Erfordernisse	95
a) Schutz hochwertiger Rechtsgüter	95
b) Drohende Gefahr für hochwertiger Rechtsgüter	96
c) Keine umfassende und lückenlose Überwachung	96
d) Kein Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und Schutz des Wesensgehalts der Grundrechte	97
e) Schutz von Vertrauensverhältnissen	99
V. Gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber verdeckten polizeilichen Maßnahmen	100
1. Gerichtlicher Rechtsschutz in Deutschland	100
2. Gerichtlicher Rechtsschutz in Korea	101
VI. Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen verdeckten polizeilichen Maßnahmen	101
1. Schadensersatzansprüche in Deutschland	101
2. Schadensersatzansprüche in Korea	101
VII. Entschädigungsansprüche bei rechtmäßigen verdeckten polizeilichen Maßnahmen	102
1. Entschädigungsansprüche in Deutschland	102
2. Entschädigungsansprüche in Korea	102
VIII. Die aktuelle Situation des Polizeirechts in Korea	102
1. Einführung präventiv-polizeilicher Maßnahmen	103
2. Die Regelung verdeckter polizeilicher Maßnahmen wie die heimliche Datenerhebung und der Rechtsschutz öffentlichen Sicherheit	103
3. Die Einführung der drohenden Gefahr als Voraussetzung für eine Vorverlegung des Einsatzes verdeckter polizeilicher Maßnahmen	104
4. Einige aktuelle Debatten im koreanischen Polizeirecht	105
a) Generalklausel im KPolG und KPolVG	105
b) Einführung kommunaler Polizei	105
IX. Schluss	106
Von Ralf P. Schenke: Die „drohende Gefahr“: Gefährdung eines rechtsstaatlichen Polizeirechts?	107
I. Der Begriff der Gefahr als Schlüsselbegriff des tradierten rechtsstaatlichen Polizeirechts	109
II. Wandel zum Präventionsstaat	112
III. Die drohende Gefahr – Genese und Konturierung eines neuen Eingriffstatbestandes	114
1. Schutzgüter, Gefährdungslage, Prognosebasis und Wahrscheinlichkeitsmaßstab	115
2. Abgrenzung zur konkreten Gefahr und zum Gefahrenverdacht	116
IV. Die verfassungsrechtliche Kritik	117
V. Bewertung	118
1. Zur Notwendigkeit einer differenzierten Analyse der grundrechtlichen Betroffenheit	118
2. Missachtung des Bestimmtheitsgebotes	119
3. Verhältnismäßigkeit	120
4. Prozedurale Schutzmaßnahmen	120
5. Leerstelle Polizeipflicht	121
VI. Vorläufiges Fazit	122
Dongsoo Song: Vom klassischen Gefahrenbegriff zur drohenden Gefahr in Korea	125
I. Einleitung	125
II. Das koreanische Polizeiaufgabengesetz (KPAG)	127
1. Inhaltsübersicht des KPAG	127
2. Aufgaben der Polizei	127
3. Generalklausel	128
a) Allgemeines	128
b) Verzicht auf eine Generalklausel	128
III. Der klassische Gefahrenbegriff in Korea	129
1. Konkrete Gefahr	129
2. Schaden	130
3. Hinreichende Wahrscheinlichkeit	130
IV. Das präventiv polizeiliche Handeln in Korea	131
1. Allgemeines	131
2. Begriff und rechtliche Grundlagen	132
3. Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen	132
a) Änderung des Gefahrenbegriffs	132
b) Gefahrenvorsorge	133
c) Gefahrenforschung	133
4. Personenkontrolle	133
a) Präventiver Charakter der Personenkontrolle	134
b) Anlass der Personenkontrolle	134
c) Rechtswidrigkeit der Personenkontrolle	135
5. Präventiver Zutritt	135
a) Art des Zutritts	136
b) Präventions-Zutritt	136
6. CCTV	136
a) Funktion von CCTV	136
b) Rechtsgrundlage	137
c) Bedenken hinsichtlich der Videoüberwachung	138
7. Präventiv-polizeiliches Handeln und Grundrechte	138
V. Anti-Terror-Gesetz in Korea	138
1. Übersicht	138
2. Informationssammlung über terroristische Gefährder	138
a) Umfang der Informationssammlung	139
b) Terroristische Gefährder	139
c) Das Verhältnis zwischen terroristischer Gefahr und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung	139
VI. Schluss	140
Josef Ruthig: Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit	143
I. Grundlagen	143
1. Die gesetzlichen Regelungen	144
2. Verantwortlichkeit als Zurechnungsproblem	144
II. Die Verhaltensverantwortlichkeit	145
1. Verhalten als Mindestvoraussetzung	145
2. Die Theorie von der unmittelbaren Verursachung	146
3. Insbesondere: der Zweckveranlasser	147
III. Die Zustandsverantwortlichkeit	149
1. Der Verantwortliche: Inhaber der tatsächlichen Gewalt und Eigentümer	149
2. Perpetuierung der Verantwortlichkeit	150
3. Anknüpfungspunkt und Grenzen der Verantwortlichkeit: der Zustand der Sache	151
IV. Problemfälle und Ausblick	152
1. Die Anscheinsverantwortlichkeit	152
2. Der latente Störer	154
3. Unvermeidbar betroffene Dritte	155
4. Ausblick	156
Literaturverzeichnis	157
Hyun-Ho Kang: Die staatliche Verantwortlichkeit wegen der Verwendung von Bioziden für Luftbefeuchter	159
I. Einleitung	159
II. Entwicklung des BfL-Ereignisses in Korea	159
III. Staatliche Verantwortlichkeit für die Opfer von BfL	161
1. Allgemeine Grundlagen für die staatliche Verantwortlichkeit	161
2. Diskussion über die Handlungspflicht des Staates	163
a) Die Pflicht des Staates zum Schutz der Grundrechte	164
b) Vorsorgeprinzip im Sicherheitsrecht	165
c) Ermessensreduzierung	166
d) Entsprechende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Abwägungsgebots	167
3. Untersuchung relevanter gesetzlicher Vorschriften	168
4. Urteil der ersten Instanz	171
5. Persönliche Meinung	172
IV. Die Verteilung der Verantwortlichkeiten durch gesetzgeberische Maßnahmen	174
V. Schlussfolgerung	175
Literaturverzeichnis	176
Matthias Bäcker: Auslandsaufklärung und Grundrechte	179
I. Einführung	179
II. Strategische Telekommunikationsüberwachung: Begriff und Typen	180
III. Die grundrechtliche Prämisse des differenzierten Überwachungsregimes	182
IV. Grundrechtliche Bindungen strategischer Telekommunikationsüberwachungen	183
1. Kein überzeugendes Argument gegen die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses	183
a) Grenzen der Verantwortung der deutschen Staatsorgane	183
b) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	184
c) Grundrechte als Kompensation umfassender staatlicher Hoheitsgewalt	187
d) Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern im Ausland als weltweite Gepflogenheit?	190
2. Argumente für eine Anwendung des Fernmeldegeheimnisses	192
a) Technische Ununterscheidbarkeit von inländischer, internationaler und ausländischer Telekommunikation	192
b) Vermeidung von Wertungswidersprüchen	196
c) Zwischenergebnis	196
3. Grundrechtliches Schutzniveau	197
V. Fazit und Ausblick	198
Okju Shin: Zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den nationalen Nachrichtendienst Koreas	199
I. Einführung	199
II. Rechtsentwicklung	199
1. Gesetz über den zentralen Nachrichtendienst von 1961	200
2. Gesetz über den Staatssicherheitsdienst von 1980 mit Änderungen von 1994	200
3. Gesetz über den nationalen Nachrichtendienst von 1999	201
III. Verfassungsrechtliche Probleme der Aufgaben und Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes	201
1. Verbindung von Nachrichtendienst und Strafverfolgung	201
2. Auslandsaufklärung und Rechtsschutz von Ausländern	202
3. Verfassungsrechtliche Defizite der Inlandsaufklärung	204
4. Mängel von Aufsicht und Kontrolle	206
a) Sonderregelung für die Zeugnispflicht vor dem Parlament	206
b) Sonderregelungen für Budget und Buchhaltung	206
IV. Verfassungsrechtliche Probleme der Sicherheitsüberprüfung	208
1. Umfassende Blankettermächtigung	208
2. Verletzung des Gesetzes- und des Parlamentsvorbehalts	209
3. Betroffene und Ziele der Sicherheitsüberprüfung	210
4. Folgen der Sicherheitsüberprüfung	211
V. Fazit	212
Literaturverzeichnis	213
Autorenverzeichnis	215