Menu Expand

Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea

Cite BOOK

Style

Ruthig, J., Seok, J. (Eds.) (2024). Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59126-8
Ruthig, Josef and Seok, Jong Hyun. Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59126-8
Ruthig, J, Seok, J (eds.) (2024): Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59126-8

Format

Neue Entwicklungstendenzen des Polizeirechts in Deutschland und Korea

Editors: Ruthig, Josef | Seok, Jong Hyun

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 241

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Band fasst die Beiträge zusammen, die im Rahmen des 9. deutsch-koreanischen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2019 vorgetragen wurden. Das Symposium, das am 24. Juni 2019 in Mainz stattfand, hatte zum Ziel, Fragen der neuen Entwicklungstendenzen des Polizeirechts vergleichend für beide Länder zu analysieren und zu diskutieren. Die wissenschaftliche Leitung der Veranstaltung lag bei Uni.-Prof. Dr. Josef Ruthig, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, und Uni. Prof. Dr. Dr. Jong Hyun Seok, Dankook Universität.»New Trends in the Development of Police Law in Germany and Korea«: This volume summarizes the contributions presented at the 9th German-Korean Symposium on Comparative Administrative Law 2019. The symposium, which took place on 24 June 2019 in Mainz, aimed to analyze and discuss questions of new development trends in police law for both countries on a comparative basis. The event was under the academic direction of Prof. Dr. Josef Ruthig, Johannes Gutenberg University Mainz, and Uni. Prof. Dr. Dr. Jong Hyun Seok, Dankook University.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Wolf-Rüdiger Schenke: Begrüßungsrede anlässlich des 9. koreanisch-deutschen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich 9
Jong Hyun Seok: Eröffnungsrede 11
Jan Ziekow / Axel Piesker: Die Überprüfung der Wirksamkeit sicherheitsrechtlicher Regelungen 17
I. Einleitung 17
II. Gesetzesevaluationen – Grundlagen und Anforderungen 17
III. Vorgehen bei der Evaluation sicherheitsrechtlicher Regelungen 19
IV. Rechtlich relevante Ergebnisse durchgeführter Evaluationen 21
V. Fazit 23
Literaturverzeichnis 23
Kwangyoun Lee: Die Überprüfung der Wirksamkeit von Sicherheitsvorschriften in Korea. Mit Schwerpunkt auf der Feinstaubregelung 25
I. Feinstaubvorschriften in Korea 25
II. Neue Gesetzgebung 26
III. Dilemmata 27
1. China-Dilemma 27
2. Kernkraftwerk 28
IV. Bewertung 30
Annette Guckelberger: Verfassungsrechtliche Probleme der elektronischen Aufenthaltsüberwachung 33
I. Einführung 33
II. Funktionsweise der EAÜ 34
III. Verfassungsrechtliche Probleme 35
1. Vereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie 36
2. Nemo-tenetur-Grundsatz 37
3. Fernmeldegeheimnis 37
4. Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 38
5. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 38
a) Sachlicher Schutzbereich 38
b) Bestimmung der Eingriffsintensität 39
c) Rechtfertigung 40
aa) Legitimes Ziel 40
bb) Geeignetheit 40
cc) Erforderlichkeit 41
dd) Angemessenheit 42
6. Unverletzlichkeit der Wohnung 44
a) Betreten der Wohnung zur Anbringung oder Wartung der Home-Unit 44
b) Datenerhebungen trotz Home-Unit 45
7. Richtervorbehalt 46
IV. Fazit 47
Literaturverzeichnis 48
Byung-Ho Bae: Verfassungsrechtliche Probleme des elektronischen Überwachungssystems in Korea 51
I. Einleitung 51
II. Die Geschichte des Electronic Device Attachment Act und der Revisionsprozess 52
1. Einführung eines „Gesetzes zur elektronischen Überwachung bestimmter Sexualstraftäter“ 52
2. Erste Änderung des Gesetzes zur elektronischen Überwachung bestimmter Sexualstraftäter 53
3. Änderung des „Gesetzes über die elektronische Überwachung bestimmter Straftäter“ 54
4. Änderung des „Gesetzes zur elektronischen Überwachung bestimmter Straftäter“ 54
5. Änderung des „Gesetzes über die Bewährung und elektronische Überwachung usw. bestimmter Straftäter“ 54
6. Aktuelles Gesetz 55
III. Die Entscheidung des koreanischen Verfassungsgerichts über die rückwirkende Anwendung des Gesetzes zur Anbringung elektronischer Fußfesseln 55
1. Der Inhalt der Entscheidung 55
2. Hintergrund des Falles 55
3. Fragestellung 56
4. Zusammenfassung der Entscheidung 57
a) Gerichtsurteil 57
b) Abweichende Stellungnahme von vier Richtern zur teilweisen Verfassungswidrigkeit 58
c) Abweichende Meinung eines Richters 59
5. Anmerkung 60
a) Rechtsnatur des elektronischen Überwachungssystems bzw. der Anbringung elektronischer Geräte 60
b) Der durch Artikel 13 Absatz 1 der Verfassung garantierte Grundsatz des Rückwirkungsverbotes 60
c) Das Übermaßverbot aus Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung 61
IV. Fazit 61
Wolf-Rüdiger Schenke: Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 63
I. Einführung in die Problematik 63
1. Verdeckte polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen als staatliche Antwort auf das Anwachsen der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus 63
2. Gefahrenabwehr als Aufgabe von Bund und Ländern 63
3. Traditionelle polizeiliche Eingriffsbefugnisse 64
4. Der Ausbau des Datenschutzes als Konsequenz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung 65
II. Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 65
1. Die Einführung verdeckter polizeilicher Gefahrenabwehrmaßnahmen 65
2. Verfahrensrechtliche Erfordernisse 68
a) Zuständigkeitsregelungen 68
b) Unterrichtungspflichten 68
c) Löschungs-‍, Protokollierungs- und Auskunftspflichten 70
d) Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und aufsichtliche Kontrolle 70
3. Materiell-rechtliche Erfordernisse 70
a) Schutz hochwertiger Rechtsgüter 71
b) Drohende Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter 71
c) Keine umfassende und lückenlose Überwachung 72
d) Unzulässigkeit eines Eingriffs in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung 72
e) Schutz von Vertrauensverhältnissen 74
4. Gerichtlicher Rechtschutz gegenüber verdeckten polizeilichen Maßnahmen 75
5. Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen verdeckten polizeilichen Maßnahmen 75
III. Resümee 77
Literaturverzeichnis 77
Kwang Soo Kim: Probleme der polizeilichen Ermittlungen in Korea 79
I. Einführung 79
II. Konzept der polizeilichen Ermittlung 79
1. Polizeiliche Ermittlungen und Verwaltungsermittlungen 79
2. Konzept der polizeilichen Verwaltungsuntersuchung 81
III. Verfahren der polizeilichen Ermittlung 82
1. Bereitstellung von Ermittlungsverfahren im Gesetz zur Ausführung der Arbeit von Polizeibeamten 82
2. Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes für Verwaltungsermittlungen 82
IV. Rechtswirkung polizeilicher Ermittlungen 83
V. Verschiedene Aspekte der polizeilichen Ermittlung 83
1. Kontrolle bei Trunkenheit am Steuer 83
2. Praktiken und Probleme der Videoüberwachung 86
VI. Fazit 88
Hee-Gon Kim: Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei neuartigen Gefahrenlagen 89
I. Einleitung 89
II. Neuartige Gefahrenlagen und traditionelle polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 89
III. Das Vorliegen einer drohenden Gefahr als Voraussetzung für polizeiliches Handeln bei neuartigen Gefahrenlagen 91
1. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr als grundsätzliche Voraussetzung tradierter polizeilicher Grundrechtseingriffe 91
2. Die Notwendigkeit polizeilichen Handelns bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr 91
3. Der Begriff der drohenden Gefahr als Tatbestandsvoraussetzung polizeilichen Handelns 92
IV. Gesetzliche Regelungen als Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter polizeilicher Maßnahmen 93
1. Verfahrensrechtliche Erfordernisse 93
a) Zuständigkeitsregelungen 93
b) Unterrichtungspflichten 94
c) Löschungs-‍, Protokollierungs- und Auskunftspflichten 94
d) Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und aufsichtliche Kontrollen 94
e) Verwertungsverbote 94
2. Materiell-rechtliche Erfordernisse 95
a) Schutz hochwertiger Rechtsgüter 95
b) Drohende Gefahr für hochwertiger Rechtsgüter 96
c) Keine umfassende und lückenlose Überwachung 96
d) Kein Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und Schutz des Wesensgehalts der Grundrechte 97
e) Schutz von Vertrauensverhältnissen 99
V. Gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber verdeckten polizeilichen Maßnahmen 100
1. Gerichtlicher Rechtsschutz in Deutschland 100
2. Gerichtlicher Rechtsschutz in Korea 101
VI. Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen verdeckten polizeilichen Maßnahmen 101
1. Schadensersatzansprüche in Deutschland 101
2. Schadensersatzansprüche in Korea 101
VII. Entschädigungsansprüche bei rechtmäßigen verdeckten polizeilichen Maßnahmen 102
1. Entschädigungsansprüche in Deutschland 102
2. Entschädigungsansprüche in Korea 102
VIII. Die aktuelle Situation des Polizeirechts in Korea 102
1. Einführung präventiv-polizeilicher Maßnahmen 103
2. Die Regelung verdeckter polizeilicher Maßnahmen wie die heimliche Datenerhebung und der Rechtsschutz öffentlichen Sicherheit 103
3. Die Einführung der drohenden Gefahr als Voraussetzung für eine Vorverlegung des Einsatzes verdeckter polizeilicher Maßnahmen 104
4. Einige aktuelle Debatten im koreanischen Polizeirecht 105
a) Generalklausel im KPolG und KPolVG 105
b) Einführung kommunaler Polizei 105
IX. Schluss 106
Von Ralf P. Schenke: Die „drohende Gefahr“: Gefährdung eines rechtsstaatlichen Polizeirechts? 107
I. Der Begriff der Gefahr als Schlüsselbegriff des tradierten rechtsstaatlichen Polizeirechts 109
II. Wandel zum Präventionsstaat 112
III. Die drohende Gefahr – Genese und Konturierung eines neuen Eingriffstatbestandes 114
1. Schutzgüter, Gefährdungslage, Prognosebasis und Wahrscheinlichkeitsmaßstab 115
2. Abgrenzung zur konkreten Gefahr und zum Gefahrenverdacht 116
IV. Die verfassungsrechtliche Kritik 117
V. Bewertung 118
1. Zur Notwendigkeit einer differenzierten Analyse der grundrechtlichen Betroffenheit 118
2. Missachtung des Bestimmtheitsgebotes 119
3. Verhältnismäßigkeit 120
4. Prozedurale Schutzmaßnahmen 120
5. Leerstelle Polizeipflicht 121
VI. Vorläufiges Fazit 122
Dongsoo Song: Vom klassischen Gefahrenbegriff zur drohenden Gefahr in Korea 125
I. Einleitung 125
II. Das koreanische Polizeiaufgabengesetz (KPAG) 127
1. Inhaltsübersicht des KPAG 127
2. Aufgaben der Polizei 127
3. Generalklausel 128
a) Allgemeines 128
b) Verzicht auf eine Generalklausel 128
III. Der klassische Gefahrenbegriff in Korea 129
1. Konkrete Gefahr 129
2. Schaden 130
3. Hinreichende Wahrscheinlichkeit 130
IV. Das präventiv polizeiliche Handeln in Korea 131
1. Allgemeines 131
2. Begriff und rechtliche Grundlagen 132
3. Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen 132
a) Änderung des Gefahrenbegriffs 132
b) Gefahrenvorsorge 133
c) Gefahrenforschung 133
4. Personenkontrolle 133
a) Präventiver Charakter der Personenkontrolle 134
b) Anlass der Personenkontrolle 134
c) Rechtswidrigkeit der Personenkontrolle 135
5. Präventiver Zutritt 135
a) Art des Zutritts 136
b) Präventions-Zutritt 136
6. CCTV 136
a) Funktion von CCTV 136
b) Rechtsgrundlage 137
c) Bedenken hinsichtlich der Videoüberwachung 138
7. Präventiv-polizeiliches Handeln und Grundrechte 138
V. Anti-Terror-Gesetz in Korea 138
1. Übersicht 138
2. Informationssammlung über terroristische Gefährder 138
a) Umfang der Informationssammlung 139
b) Terroristische Gefährder 139
c) Das Verhältnis zwischen terroristischer Gefahr und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung 139
VI. Schluss 140
Josef Ruthig: Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit 143
I. Grundlagen 143
1. Die gesetzlichen Regelungen 144
2. Verantwortlichkeit als Zurechnungsproblem 144
II. Die Verhaltensverantwortlichkeit 145
1. Verhalten als Mindestvoraussetzung 145
2. Die Theorie von der unmittelbaren Verursachung 146
3. Insbesondere: der Zweckveranlasser 147
III. Die Zustandsverantwortlichkeit 149
1. Der Verantwortliche: Inhaber der tatsächlichen Gewalt und Eigentümer 149
2. Perpetuierung der Verantwortlichkeit 150
3. Anknüpfungspunkt und Grenzen der Verantwortlichkeit: der Zustand der Sache 151
IV. Problemfälle und Ausblick 152
1. Die Anscheinsverantwortlichkeit 152
2. Der latente Störer 154
3. Unvermeidbar betroffene Dritte 155
4. Ausblick 156
Literaturverzeichnis 157
Hyun-Ho Kang: Die staatliche Verantwortlichkeit wegen der Verwendung von Bioziden für Luftbefeuchter 159
I. Einleitung 159
II. Entwicklung des BfL-Ereignisses in Korea 159
III. Staatliche Verantwortlichkeit für die Opfer von BfL 161
1. Allgemeine Grundlagen für die staatliche Verantwortlichkeit 161
2. Diskussion über die Handlungspflicht des Staates 163
a) Die Pflicht des Staates zum Schutz der Grundrechte 164
b) Vorsorgeprinzip im Sicherheitsrecht 165
c) Ermessensreduzierung 166
d) Entsprechende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Abwägungsgebots 167
3. Untersuchung relevanter gesetzlicher Vorschriften 168
4. Urteil der ersten Instanz 171
5. Persönliche Meinung 172
IV. Die Verteilung der Verantwortlichkeiten durch gesetzgeberische Maßnahmen 174
V. Schlussfolgerung 175
Literaturverzeichnis 176
Matthias Bäcker: Auslandsaufklärung und Grundrechte 179
I. Einführung 179
II. Strategische Telekommunikationsüberwachung: Begriff und Typen 180
III. Die grundrechtliche Prämisse des differenzierten Überwachungsregimes 182
IV. Grundrechtliche Bindungen strategischer Telekommunikationsüberwachungen 183
1. Kein überzeugendes Argument gegen die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses 183
a) Grenzen der Verantwortung der deutschen Staatsorgane 183
b) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 184
c) Grundrechte als Kompensation umfassender staatlicher Hoheitsgewalt 187
d) Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern im Ausland als weltweite Gepflogenheit? 190
2. Argumente für eine Anwendung des Fernmeldegeheimnisses 192
a) Technische Ununterscheidbarkeit von inländischer, internationaler und ausländischer Telekommunikation 192
b) Vermeidung von Wertungswidersprüchen 196
c) Zwischenergebnis 196
3. Grundrechtliches Schutzniveau 197
V. Fazit und Ausblick 198
Okju Shin: Zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den nationalen Nachrichtendienst Koreas 199
I. Einführung 199
II. Rechtsentwicklung 199
1. Gesetz über den zentralen Nachrichtendienst von 1961 200
2. Gesetz über den Staatssicherheitsdienst von 1980 mit Änderungen von 1994 200
3. Gesetz über den nationalen Nachrichtendienst von 1999 201
III. Verfassungsrechtliche Probleme der Aufgaben und Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes 201
1. Verbindung von Nachrichtendienst und Strafverfolgung 201
2. Auslandsaufklärung und Rechtsschutz von Ausländern 202
3. Verfassungsrechtliche Defizite der Inlandsaufklärung 204
4. Mängel von Aufsicht und Kontrolle 206
a) Sonderregelung für die Zeugnispflicht vor dem Parlament 206
b) Sonderregelungen für Budget und Buchhaltung 206
IV. Verfassungsrechtliche Probleme der Sicherheitsüberprüfung 208
1. Umfassende Blankettermächtigung 208
2. Verletzung des Gesetzes- und des Parlamentsvorbehalts 209
3. Betroffene und Ziele der Sicherheitsüberprüfung 210
4. Folgen der Sicherheitsüberprüfung 211
V. Fazit 212
Literaturverzeichnis 213
Autorenverzeichnis 215

Chapters