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Engelhart, M. Kudlich, H. Vogel, B. (Eds.) (2022). Digitalisierung, Globalisierung und Risikoprävention2.. Festschrift für Ulrich Sieber zum 70. Geburtstag. 2 Teilbände. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58771-1
; Engelhart, Marc; Kudlich, Hans and Vogel, Benjamin. Digitalisierung, Globalisierung und Risikoprävention: Festschrift für Ulrich Sieber zum 70. Geburtstag. 2 Teilbände. (2).Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58771-1
Engelhart, M, Kudlich, H, Vogel, B (eds.) (2022): Digitalisierung, Globalisierung und Risikoprävention: Festschrift für Ulrich Sieber zum 70. Geburtstag. 2 Teilbände, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58771-1

Format

Digitalisierung, Globalisierung und Risikoprävention

Festschrift für Ulrich Sieber zum 70. Geburtstag. 2 Teilbände

Editors: Engelhart, Marc | Kudlich, Hans | Vogel, Benjamin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 373

(2022)

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About The Author

Marc Engelhart, Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Edinburgh. Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes und des DAAD. 2003 Erstes Juristisches Staatsexamen in Freiburg. Referendariat in Freiburg und im Völkerrechtsreferat des Bundesministeriums der Justiz in Berlin. 2005 Zweites Juristisches Staatsexamen. 1998 bis 2009 Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Seit 2009 Rechtsanwalt in Stuttgart.

Hans Kudlich war seit 2002 Inhaber eines strafrechtlichen Lehrstuhls an der Bucerius Law School, Hamburg, und ist seit 2004 Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Interessenschwerpunkte neben dem Strafprozess- und dem Wirtschaftsstrafrecht sind gerade auch die Schnittstellen zwischen Strafrecht, Verfassungsrecht und Rechtstheorie, wie das Gesetzlichkeitsprinzip einen bildet.

Benjamin Vogel, Ass. jur., Licencié en droit, Maître en droit (Paris X), LL.M. (Cambridge). Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht.

Abstract

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, Professor in Bayreuth, Würzburg und München sowie seit 2003 Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, hat im November 2020 sein siebzigstes Lebensjahr vollendet. In der ihm gewidmeten Festschrift werden – dem besonderen Interesse des Jubilars an internationalen Fragen, seiner Stellung als einem der Mitbegründer des Informationsrechts und der Ausrichtung des Instituts in den Jahren seiner Tätigkeit entsprechend – nicht nur Themen aus dem Bereich des klassischen Straf- und Strafprozessrechts einschließlich seiner Grundlagen, sondern auch aus dem Wirtschaftsstrafrecht (einschließlich Compliance), aus dem Computer- und Internetstrafrecht, aus dem Internationalen Recht und der Rechtsvergleichung sowie aus dem Sicherheitsrecht behandelt. Angesichts des Interesses des Jubilars an der gesamten Strafrechtswissenschaft dürfen auch Beiträge aus den Bereichen Sanktionen, Vollzug und Kriminologie nicht fehlen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
I. V
II. VI
III. X
IV. XI
V. XII
VI. XIII
Teilband I III
Inhaltsverzeichnis XV
I. Grundlagen des (Straf-)‌Rechts und der Kriminalpolitik 1
By Lorena Bachmaier Winter: Comparative Law, Legal Metaphors and Negotiated Justice 3
I. Introduction 3
II. Legal Transplants and Other Metaphors in Comparative Law 4
III. Plea Bargaining: A Legal Transplant or a Legal Translation? 6
IV. Impact of the Imported Institution on the Continental European Criminal Procedure: Convergence or Inoculation? 9
V. Concluding Remarks 12
By Matthew Dyson: Age Before Beauty; Pearls Before Swine: when the Criminal Law's Content Gives Way 15
I. Interactions, Terms and Assumptions 16
II. Surface Level Channelling 19
III. Under the Surface Currents 22
1. Understanding the Interactions 22
2. The Norms Playing Out in Protection 23
IV. Conclusions 26
Von Luís Greco: Kants Insel 27
I. Der Anblick der Insel 27
II. Die Insel und der kategorische Imperativ 29
III. Ein Neubesuch auf der Insel 31
IV. Erfolglose Abreiseversuche 34
V. Abschied von der Insel 38
1. Das Asymmetrieargument 38
2. Das Kohärenzargument 41
VI. Fazit 43
Von Tatjana Hörnle: Große Erzählungen der Strafrechtsentwicklung 45
I. Einleitung 45
II. Die Beliebtheit großer, bipolarer Erzählungen 46
1. Zum Begriff der großen Erzählung 46
2. Die Beliebtheit bipolarer Analyseschemata 47
III. Bipolar aufgestellte Idealtypen als Instrumente zur Erfassung komplexer Phänomene 48
IV. Probleme bei der Verwendung bipolarer Analyseschemata 50
1. Dramatisierende normative Bewertungen 50
2. Unklarheiten beim Ausgangszustand 51
3. Paradigmenwechsel? 52
4. Genügt ein bipolares Analyseschema, um die Entwicklung des Strafrechts zu erfassen? 53
V. Folgerungen 55
Von Makoto Ida: Zur Wahrheit der strafrechtlichen Problemlösung 57
I. Einleitung 57
II. Einzelne Elemente zur Rationalisierung der juristischen Aussagen 58
1. Gesetze und Präjudizien 58
2. Empirischer Befund 60
3. Systematik 63
4. Rationale Werturteile 66
III. Schluss 68
Von Yesid Reyes: Kommunikative Handlung und Wirklichkeit 69
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts 79
Von Gunnar Duttge: Recklessness statt dolus eventualis? Zur Systematik der subjektiven Tatseite de lege ferenda 81
I. Sturm auf die Bastille – Vive le moderne 81
II. Überzeugungskraft der Argumente 84
III. Begriff der „recklessness“ 88
IV. Zur „einfachen“ Fahrlässigkeit 92
V. Das eigentliche Reformanliegen 95
Marc Engelhart: Mitwirkung von Führungspersonen an der Tat und individuelle Organisationsverantwortlichkeit 97
I. Führungsperson und Kollektiv 98
II. Verantwortlichkeitssystem de lege lata 99
1. Beteiligungssystem im StGB und OWiG 99
2. Allgemeine Beteiligungsregelungen 100
a) Mittelbare Täterschaft 100
b) Mittäterschaft 104
c) Anstiftung und Beihilfe 104
d) Nebentäterschaft 105
3. Erweiterungen im Besonderen Teil 105
III. Reformansätze 108
1. Erweiterungen der Beteiligungsregelungen 108
2. Alternative Lösungsansätze 109
a) Geschäftsherrenhaftung 109
b) Vorgesetztenverantwortlichkeit 112
c) Fahrlässigkeitsdogmatik 113
d) Conspiracy, Joint Criminal Enterprise und Vicarious Liability 115
3. Perspektive: Organisationstäterschaft 116
Von Walter Gropp: Das subjektive Rechtfertigungselement als hermeneutisches Problem 121
I. Innen- und Außenperspektive 121
1. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht als Marktplatz der Meinungen 121
2. Das subjektive Rechtfertigungselement in der Diskussion 123
II. Begründungsmuster zum Erfordernis eines subjektiven Rechtfertigungselementes 124
1. Die personale Unrechtslehre als unzureichendes Begründungsmuster für subjektive Rechtfertigungselemente 124
a) Das subjektive Rechtfertigungselement als Spiegelbild des tatbestandlichen Vorsatzes 124
b) Schlussfolgerungen aus strukturellen Parallelen in der Lehre von der Straftat 125
c) Das subjektive Rechtfertigungselement als Kompensation des tatbestandlichen Vorsatzes 126
d) Spiegelbild, Parallelstruktur und Kompensation – Beschreibungen statt Begründungen 126
2. Das Wortlautargument: nullum crimen/nulla poena sine lege scripta 127
a) Die Teilhabe der Rechtfertigungsgründe an der Garantiefunktion des Strafrechts 127
b) Der Wortlaut der Rechtfertigungsgründe als Legitimation für ein subjektives Rechtfertigungselement 129
3. Ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe 130
4. Rechtfertigungsgründe ohne subjektives Rechtfertigungselement 130
III. Begründungsmuster zu den Folgen des Fehlens subjektiver Rechtfertigungselemente 131
1. Strafbarkeit wegen der vollendeten Straftat 131
2. Strafbarkeit wegen Versuchs? 132
a) Handlungsunrecht ohne Erfolgsunrecht 132
b) Straffreiheit mangels einer Vergleichbarkeit mit der Unwertstruktur des Versuchs 132
3. Rechtmäßig oder rechtswidrig? 134
IV. Zusammenfassung 135
Von Claus Roxin: Genehmigungsprobleme im Umweltstrafrecht 137
I. Einführung 137
II. Ungenehmigtes Handeln bei genehmigungsfähigen oder genehmigungspflichtigen Umwelteingriffen 137
III. Materiell rechtmäßiges Handeln entgegen einem rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt der Umweltbehörde 141
IV. Zusammenfassung 144
Von Franz Streng: Actio libera in causa als Unterlassenskonstruktion? 147
I. Der Ausgangspunkt 147
II. Etablierte actio libera in causa-Konstruktionen 148
1. Vorverlegungslehre bzw. Tatbestandsmodell 148
2. Das Ausnahmemodell 152
3. Das Ausdehnungsmodell 153
III. Das Unterlassensmodell 155
IV. Resümee 158
Von Benjamin Vogel: Subjektive Einstellungen im strafrechtlichen Handlungsbegriff 161
I. Vorbemerkung 161
II. Zur subjektiven Komponente von Fehlverhalten 162
1. Intentionalität und Handlung 162
2. Wille als Ausdruck von Steuerungsfähigkeit 164
3. Fehler als defizitäre handlungsleitende Einstellungen 166
III. Gründe für eine strafrechtliche Berücksichtigung subjektiver Einstellungen 170
1. Motive für eine Begrenzung von Subjektivierung 170
2. Schutz vor willkürlicher Rechtsanwendung 171
3. Bedeutung von Einstellungen für intersubjektive Beziehungen 176
IV. Schlussbemerkung 179
III. Besonderer Teil des Strafrechts 181
Von Jens Bülte: Containern: Eigentumsdelikt ohne Eigentumsverletzung? 183
I. Die Fremdheit der Sache und die Dereliktion in § 242 StGB 184
II. Die These vom umfassenden strafrechtlichen Schutz des Eigentums 186
III. Ansätze zum Umgang mit Diebstählen ohne materielle Eigentumsverletzungen 187
1. Die Wertsummentheorie und die zivilrechtliche Sacheigenschaft 188
2. Die wertlose Sache als Tatobjekt und das Eigentum als Teil der Selbstverwirklichung 188
3. Differenzierung zwischen Tatobjekt und Schutzgut in § 242 StGB 190
4. Vorrang einer teleologischen Reduktion vor prozessualen Notlösungen 192
5. Keine strafrechtlich relevante Enteignung bei fehlendem Interesse des Enteigneten 193
IV. Die mangelnde Schutzgutverletzung als Grund für die Straffreiheit des Containerns 195
Von José de Faria Costa: Umweltstrafrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts 197
By José-Luis de la Cuesta: On Ecocrimes and Ecocide in the Global Risk Society 207
I. 207
II. 208
III. 209
IV. 214
Von Mordechai Kremnitzer und Khalid Ghanayim: Tötung des Haustyrannen: Minderschwere Tötung 219
I. Einleitung 219
II. Das Phänomen der Tötung des Haustyrannen durch die misshandelte Ehefrau 221
III. Stellt die geplante und überlegte Haustyrannentötung eine qualifizierte Tötung, etwa schweren Mord dar? 222
IV. Tötung des Haustyrannen – Eine minderschwere Tötung 227
V. Haustyrannentötung – Eine Tötung, die aufgrund der Straftheorien eine mildere Strafe verdient 233
VI. Schlussfolgerung 234
By Volker Krey: About the Criminal Liability of Wives for Adultery 235
I. Introduction 235
II. Chapter One: The Roman Republic 236
1. Private Criminal Law and the Law of the Twelve Tables 236
2. Adultery of Wives and the Legal Situation During the Late Roman Republic 238
3. In Case of Adultery: Extent and Barriers of the Patria Potestas of the Pater Familias over his Wife or his Married Daughter Respectively of the Manus of such Daughter's Husband over his Wife 241
Blatant Discrimination of Wives in Case of Adultery 241
a) Extent and Barriers of such Patria Potestas Respectively Manus of the Spouse 241
aa) Extent of Such Powers De Lege Lata (the Customary Law at that Time) 241
bb) Barriers of the Patria Potestas and the Manus of a Husband in Case of a Wife's Adultery 243
III. Chapter Two: The Roman Imperial Era 247
1. Introductionary Remarks: About the Increasing Decline of the Criminal Law During the Roman Imperial Era 247
a) The Early Roman Imperial Era (Classic Imperial Era) 248
b) The Late Roman Imperial Era (Post-Classical Imperial Era) 249
2. The Regulations on Adultery According to the Lex Julia de Adulteriis Coercendis from the Early Imperial Era 250
a) Criminal Responsibility of Wives for Adultery 250
b) Criminal Responsibility of the Wife's Lover (her Sexual Partner) 250
c) No Punishment for Adulterous Men 251
d) Ban on Killing his Wife for Adultery, Laid Down in the Lex Iulia de Adulteriis Coercendis of Augustus 251
e) Right of the Pater Familias to Kill his Adulterous Daughter and her Lover 252
3. Aggravation of the Punishment for Adultery During the Late Roman Imperial Era (Post-Classical Imperial Era) 252
IV. Chapter Three: A Brief Look at the Reasons for the Blatant Misogyny under the Roman Law 253
By Christos Mylonopoulos: Is the Possession of the Parthenon Sculptures by the British Museum a Criminal Offense According to English Law? 255
I. “Cultural Nationalism” and “Cultural Internationalism” 255
II. The Legal Interest Protected From the Historical Memory to the Historical Identity 257
1. The Historical Memory 257
2. The Transition to the Historical Identity 258
3. On the Wider Range of Historicity 259
III. Cultural Heritage and the Restriction of State Sovereignty 260
IV. Is the Possession of the Sculptures Legal? Merryman's Position and its Refutation 262
V. The McClain/Schultz Doctrine 265
VI. The Possession of the Parthenon Sculptures as an Offense 267
1. The Possession of the Parthenon Sculptures as a Crime of Omission 267
2. The Possession of the Sculptures as Money Laundering According to the English Proceeds of Crime Act (POCA) 270
VII. The Possession of the Sculptures as Moral Stigma 273
Von Ulfrid Neumann: Probleme der Rechtfertigung bei der Offenbarung von ärztlichen Geheimnissen (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) 275
I. Einleitung 275
II. Weichenstellungen 275
1. Grenzziehung zwischen Tatbestands- und Rechtfertigungsebene 275
2. Rechtsgut/Rechtsgüter des § 203 StGB 276
a) Bedeutung der Rechtsgutsbestimmung auf der Rechtfertigungsebene 276
b) Rechtsgutsstruktur des § 203 StGB 277
III. Rechtfertigungsgründe 281
1. Spezialgesetzliche Regelungen 281
2. Einwilligung 283
a) Zustimmung des Geheimnisträgers 283
b) Stellvertretende Zustimmung 284
3. Mutmaßliche Einwilligung 285
4. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) 288
a) Abgrenzung zur mutmaßlichen Einwilligung 288
b) Rückgriff auf § 34 StGB bei Lebensgefahr des Geheimnisträgers? 288
c) Notstandsfähige Interessen 289
5. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB analog)? 290
IV. Fazit 290
By Ayşe Nuhoğlu: Legal Provisions on Sexual Offences in the Istanbul Convention and the Turkish Criminal Code 293
I. Offence of Sexual Assault Against Adults 294
II. Offence of Sexual Abuse Against Children 296
1. Forced Marriages 297
2. Child Marriages 297
III. Other Related Crimes 298
1. Female Genital Mutilation 298
2. Forced Abortion and Forced Sterilization 298
3. Sexual Harassment 298
IV. Common Provisions 299
1. Aiding and Abetting 299
2. Unacceptable Justifications for Crimes, Including Crimes Committed in the Name of So-called “Honor” 299
3. Sanctions and Measures 300
V. Conclusion 301
Von Rudolf Rengier: Zur Schadensberechnung bei Betrug und Untreue – Wider Unmittelbarkeits- und pro objektive Zurechnungskriterien 303
I. Einführung 303
II. Die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung im Rahmen der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Sachbetrug 304
1. Exklusivitäts- versus Konkurrenzlösung 304
2. Zwischenfazit eins 305
III. Die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung beim Forderungsbetrug 306
1. Einführung 306
2. Fallkonstellationen 306
a) Die Unterschriftserschleichungs-Fälle 306
b) Der Rezepterschleichungs-Fall 308
c) Das Erschleichen von Zugangsdaten zu Konten per Email („digitales Phishing“) 309
d) Das Erschleichen von Zugangsdaten zu Konten per Zahlungskarte samt PIN („analoges Phishing“) 310
e) Zwischenfazit zwei 312
f) Das Erschleichen einer doppelten Zahlung per Überweisungsträger 312
g) Eingehungsbetrug und unechter Erfüllungsbetrug 314
h) Darlehensbetrug 315
IV. Die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bei der Untreue 316
1. Einführung 316
2. Fallkonstellationen 319
a) Ausstellung von Rezepten durch Vertragsarzt für fingierte und abgerechnete physiotherapeutische Leistungen 319
b) Nürburgring-Affäre: Untreue durch Landesbürgschaft und gescheiterte Provisionszahlung 321
c) Haushaltsuntreue durch Spekulationen mit Zinsderivaten 322
d) Zwingende Sanktionen als untreuerelevante Schadensfolgen 324
3. Abschließende Diskussion 326
V. Fazit 327
Von Sergio Seminara: Sterbehilfe und Sterbenlassen nach italienischem Recht 329
I. Vorbemerkung 329
II. Der normative Rahmen 329
III. Die Frage der Strafbarkeit der Selbsttötung – mit rechtshistorischem Exkurs 330
IV. Die Tötung des Einwilligenden (Art. 579 Ital. StGB) 332
V. Hilfeleistung zur Selbsttötung (Art. 580 Ital. StGB) 333
VI. Die Freiheit, sich nicht behandeln zu lassen bzw. die Therapie abzubrechen 337
VII. Der Fall Antoniani und die Krise des Rechtssystems 338
VIII. Das Urteil des Verfassungsgerichts und das Recht, in besonderen Fällen das Sterben zu beschleunigen 340
IX. Schlussbemerkung 343
Von Eugenio R. Zaffaroni und Guido L. Croxatto: Massenproteste im argentinischen Strafrecht 345
I. Problemstellung 345
II. Die vergebliche Suche nach Tatbeständen 347
1. Unterbrechung oder Störung des Verkehrs 347
2. Schaden 348
3. Aufruhr 348
4. Aufstand 349
5. Freiheitsentziehung 350
6. Ungehorsam 350
7. Verherrlichung einer Straftat 350
8. Kriminelle Vereinigung 351
III. Rechtfertigung 351
1. Notwehr 352
2. Notstand 353
IV. Schuld 354
V. Politische Schlussfolgerungen 355
Von Frank Zieschang: Preußenadler auf dem blauen Euro-Feld eines Kfz-Kennzeichens als Missbilligung der Europäischen Union – Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung? 357
I. Beweiszeichen – zusammengesetzte Urkunde 358
II. Der Urkundenbegriff 359
1. Die Beweiseignung 360
a) Die Notwendigkeit des Merkmals der Beweiseignung 360
b) Die Maßstabperson zur Bestimmung der Beweiseignung 363
2. Die Erkennbarkeit des Ausstellers 364
III. Die Tatmodalitäten – Verfälschen und Gebrauchen 365
1. Verfälschen 365
2. Gebrauchen 367
IV. Der subjektive Tatbestand des § 267 Abs. 1 StGB 367
V. Abschließende Hinweise 370
Von Nadine Zurkinden: Zur Risikoverteilung zu Lasten des Opfers im Schweizer Betrugstatbestand 373
I. Die Arglisthürde beim Betrug – eine Schweizer Eigenart zum Nachteil der Opfer? 373
II. Risikoverteilung im Betrugstatbestand der Schweiz 374
1. Risikoverteilung durch den Gesetzgeber 374
2. Unschärfe der Arglist 375
3. Konkretisierung der Risikoverteilung durch die Rechtsprechung zur Arglist und zur Opfermitverantwortung 376
a) Erhöhung der Arglisthürde im Rigi-Entscheid 376
b) Anpassung der Arglisthürde an das konkrete Opfer 377
aa) Inferiore Opfer 377
bb) Superiore Opfer 378
cc) Sonderproblem: Massentaten/Serienbetrug 379
4. Bestehende Unsicherheiten und erfolgloser politischer Vorstoß 381
5. Arglistige Täuschung ohne Lüge? 383
III. Angeführte Gründe für die Risikoverteilung 384
1. Eigenverantwortung der getäuschten Person 384
2. Beziehungsdelikt 387
3. Erziehung der Opfer als kriminalpolitische Maßnahme 388
4. Motive des Opfers 388
IV. Plädoyer für mehr Opferschutz bei Massenbetrug 390
V. Fazit 391
IV. Wirtschaftsstrafrecht und Compliance 393
Von Martin Böse: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland 395
I. Einleitung 395
II. Menschenrechtliche Sorgfaltsstandards im Völker- und Unionsrecht 397
1. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte („Ruggie Principles“) 398
2. Menschenrechtliche Sorgfalts- und Berichtspflichten im Unionsrecht 400
III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen 401
1. Aufsichtspflichten in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) 401
2. Allgemeine menschenrechtliche Sorgfaltspflichten 404
3. Extraterritoriale Schutzrichtung von Aufsichts- und Sorgfaltspflichten? 406
IV. Fazit und Ausblick 408
Von Luigi Foffani und Adan Nieto Martin: Auf dem Weg zu einem europäischen Wirtschaftsstrafrecht der Menschenrechte? 411
I. Europäische Initiativen zur Durchsetzung der Menschenrechte gegenüber Unternehmen 411
II. Eine „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ in der Lieferkette des internationalen Wirtschaftsverkehrs und der multinationalen Unternehmen 414
III. Die EU-Richtlinie 2014/95 über die nichtfinanzielle Erklärung der großen Unternehmen und der Gruppen 416
IV. Plädoyer für eine EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen und nichtfinanziellen gesellschaftsrechtlichen Informationen. Auf dem Weg zu einem europäischen Wirtschaftsstrafrecht der Menschenrechte? 417
Von Wolfgang Heckenberger: Wesentliche Elemente und Implementierung eines effektiven kartellrechtlichen Compliance Programms 421
I. Überblick 421
II. Corporate Compliance Programme 422
1. Umfang von unternehmensweiten Compliance Programmen 422
2. Die generellen Elemente und Ziele eines Compliance Programms 423
a) Prävention 423
b) Aufdeckung 423
c) Reaktion 423
d) Kontinuierlicher Verbesserungsprozess 424
III. Kartellrechtliche Compliance Programme 424
1. Anreize für die Einrichtung eines kartellrechtlichen Compliance Programms 424
a) Aufdeckungsrisiko 425
b) Sanktionen und andere Konsequenzen bei Kartellrechtsverstößen 425
aa) Freiheitsstrafe 425
bb) Geldbußen 425
cc) Zivilrechtliche Schadensersatzklagen 426
dd) Reputationsschaden 426
ee) Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen 427
2. Effektive Compliance Programme als bußgeldmindernder Faktor bei der Berechnung von Bußgeldern 427
a) Gegenwärtiger rechtstatsächlicher Stand der Diskussion 427
b) Paradigmenwechsel in den Vereinigten Staaten 428
IV. Zentrale Elemente eines effektiven kartellrechtlichen Compliance Programms unter besonderer Berücksichtigung der Leitlinien des DOJ 429
1. Allgemeine Zielsetzungen eines kartellrechtlichen Compliance Programms 429
2. DOJ Leitlinien zur Beurteilung von Corporate Compliance Programmen in strafrechtlichen Kartellermittlungen 429
a) Struktur und Vollständigkeit eines Compliance Programms 430
aa) Gibt es einen Berichtsprozess, der geschäftsbezogene Wettbewerberkontakte nachverfolgt? 430
bb) Gibt es im Unternehmen eine klar kommunizierte Policy und entsprechende interne Leitlinien im Hinblick auf die Vernichtung von Dokumenten und Behinderung der Justiz? 431
b) Compliance Kultur 431
c) Verantwortlichkeit für das Compliance Programm 432
d) Risikoanalyse 432
e) Schulungen und Kommunikation 433
aa) Schulungen 433
bb) Kommunikation 434
f) Regelmäßige Kontrollen, Monitoring and Auditierung 434
g) Meldewege 434
h) Anreize und Disziplinarmaßnahmen 435
i) Abhilfemaßnahmen und die Rolle des Compliance Programms bei der Aufdeckung von Gesetzesverstößen 435
3. Umsetzung der DOJ Leitlinien in ein konkretes kartellrechtliches Compliance Programm 436
a) Allgemeine Aspekte 436
b) Kein „One size fits all“-Prinzip 436
V. Ausblick 437
Von Matthias Jahn: Friktionen in globalisierten Wirtschaftsstrafsachen: § 353d Nr. 3 StGB und die amerikanische Pre Trial-Discovery 439
I. Widmung 439
II. Eine neue Rechtsfrage 440
1. Die Strafvorschrift in § 353d Nr. 3 StGB 440
2. Bedeutung der Ausgangsfrage zur Reichweite des Verbots der Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen für das globalisierte Wirtschaftsstrafrecht 441
3. Eine typische Sachverhaltskonstellation 442
a) Das deutsche Strafverfahren … 443
b) … und die parallele US-discovery 443
III. Die inhaltliche Einschlägigkeit des § 353d Nr. 3 StGB im Kontext einer US-Discovery 444
1. Die Voraussetzungen einer strafbaren Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB 444
a) Taugliche Täter: Allgemein-‍, kein Amtsdelikt 445
b) Zum Strafanwendungsrecht nach den §§ 3, 9 Abs. 1 StGB bei Tathandlungen auf US-Territorium 445
aa) Das doppelte Rechtsgut des § 353d Nr. 3 StGB 446
bb) Die abstrakte Gefährdung beider Rechtsgüter durch das pre trial-discovery-Verfahren 447
cc) Zwischenergebnis 448
c) Tatobjekt: Im Rahmen von internen Erhebungen freiwillig herausgegebene Dokumente als „amtliche Schriftstücke“ 448
aa) „Schriftstücke“ 448
bb) „Amtlicher“ Charakter 449
(1) Mindermeinung: Enge Auslegung 449
(2) Herrschende Meinung: Weite Auslegung unter Einschluss von Privatschriftstücken 450
(3) Eigene Stellungnahme zugunsten der herrschenden Meinung 450
(4) Zwischenergebnis 453
(5) Amtlicher Charakter der Schriftstücke auch bei freiwilliger Herausgabe im Rahmen compliance-induzierter Kooperation mit der Staatsanwaltschaft 453
(6) „Wesentlicher“ Charakter der sichergestellten Schriftstücke 454
(7) Weiteres Zwischenergebnis 455
d) Tathandlung: Die Voraussetzungen „öffentlicher Mitteilung“ im pre trial-discovery-Verfahren 455
aa) Mindermeinung: Weite Auslegung 455
bb) Herrschende Meinung: Enge Auslegung 456
(1) Kernaussage 456
(2) Nicht fest umgrenzter Personenkreis bei Weitergabe im Rahmen der pre trial-discovery einer class action 456
cc) Zwischenergebnis 458
2. Keine Rechtfertigungsgründe aus Verfahrensrecht 458
IV. Gesamtergebnis 459
By William S. Laufer: Corporate Compliance in Context 461
I. Dark Figure of Corporate Crime 463
II. Compliance Costs, Preemptive Penalties, and Progressive Musings 465
III. Conclusion 468
Von Attilio Nisco: Wirtschaft und Menschenrechte 469
I. Einführung 469
II. Wirtschaft und Menschenrechte: Aufgaben für Unternehmen 470
III. Unternehmensstrafbarkeit infolge von Menschenrechtsverletzungen 473
1. Nationale Ebene 473
a) Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte und Organisationsverschulden 473
b) Erweiterung nationaler Strafgerichtsbarkeit 475
2. Transnationale Ebene 476
a) Fragmentarische Entwicklung 476
b) Asymmetrische Aspekte 477
aa) Korruption 477
bb) Recht auf Ernährung 478
c) Entwurf eines bindenden Übereinkommens 479
3. Völkerstrafrechtliche Ebene 481
a) Wirtschaftsvölkerstrafrecht 481
b) Strafbarkeit juristischer Personen und völkerrechtliche Compliance-Programme 482
IV. Schlussbetrachtung 484
By Víctor Roberto Prado Saldarriaga: Asset Laundering Through Cryptocurrency in Emerging and Informal Economies 485
I. Introduction 485
II. Cryptocurrency: Criminogenic Capacity and Prevention 485
III. Cryptocurrencies and Asset Laundering in Peru 491
1. The Impact of Informality 491
2. Methods of Money Laundering Using Cryptocurrencies 493
IV. The Current Preventive and Criminal Law Framework 496
V. Conclusion 502
Von Wolfgang Wohlers: Die Verbandsschuld – Pièce de résistance für ein Verbandsstrafrecht 503
I. Die Verbandsschuld als notwendige Voraussetzung für die Einführung der Strafbarkeit von Verbänden 503
II. Die Verbandsschuld: funktionsanaloges Pendant zur Schuld‍(-fähigkeit) des Individualstraftäters 508
1. Die Verbandsschuld als „Organisationsschuld“ 511
2. Der Verband als soziale Person bzw. sozialer Akteur 513
3. (Verbands-)‌Schuld als das Zurückbleiben hinter den Erwartungen der Rechtsordnung 515
III. Die Verbandsstrafe als „Strafe ohne Schuld“ 516
V. Strafprozessrecht 519
Von Werner Beulke: Der Verteidiger und sein Mandant – von Alsberg bis heute 521
I. Einführung 521
II. Die Unabhängigkeit des Verteidigers gegenüber dem Mandanten 523
III. Das Informationsniveau seitens des Beschuldigten 526
IV. Autonomieprinzip und Pflichtverteidigung 528
V. Der „politisch orientierte“ Mandant 530
Von Juan-Luis Gómez Colomer: Die Zunahme des staatlichen Interventionismus bei der Ermittlung von Straftaten 533
I. Die tatsächliche Lage und ihre Ursachen 533
II. Die Anpassung an die Verfassung 540
III. Mögliche Lösungen 543
Von Rainer Hamm: Wann verdienen tatrichterliche Feststellungen das revisionsrechtliche Testat „rechtsfehlerfrei“? 545
I. Vorbemerkungen 545
II. Entstehungsgeschichte des Problems 545
III. Sach- oder Verfahrensrüge bei Beweiswürdigungsfehlern? 548
IV. Das Problem 549
V. Sachlich-rechtlicher oder Verfahrensfehler? 553
VI. Wie entstehen „Feststellungen“? 553
VII. Praxis des nur mündlichen 10-Augen-Prinzips 554
VIII. Psychologische Hierarchie der Rügetypen 555
IX. Epilog 557
By Jiahong He: Burden of Proof in Self-Defense Cases 559
I. Introduction 559
II. Murder Cases Involving a Self-Defense Claim 560
1. Xuan Murder Case 560
2. Tian Murder Case 561
3. Comparison 562
III. Allocation of the Burden of Proof in Criminal Procedure Law 562
IV. Factual Claims in Self-Defense Cases 564
V. Allocation of the Burden of Proof in Self-Defense Cases 566
VI. Conclusion 569
Postscript 569
Von Hans Kudlich: § 203 StGB als Grenze kooperativen Beschuldigtenverhaltens beim Zugriff auf Beweismittel in Anwaltskanzleien 573
I. Hinführung und Widmung 573
II. Ausgangsfall und Problemstellung 575
III. Grundlagen einer Lösung 576
1. Betroffene Verfahren und Beweismittel 576
2. Grundsätzliche Zugriffsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft auf Beweismittel 577
a) Beschlagnahme, § 94 StPO 577
b) Herausgabeverlangen nach § 95 StPO 577
c) Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung mit Abwendungsbefugnis 578
3. § 203 StGB als Grenze einer Kooperation 579
a) Konfrontation vs. Kooperation im Ermittlungsverfahren 579
b) Strafrechtliche Absicherung des Geheimnisschutzes durch § 203 StGB 579
c) Grenzen für § 203 StGB – Fälle befugten Handelns 580
IV. Kooperationsmöglichkeiten und Weigerungsrechte in verschiedenen Ermittlungssituationen 581
1. Strafverfahren gegen Mandanten 582
a) §§ 53 und 97 StPO als Ausgangspunkt 582
b) Einschränkungen der Beschlagnahmefreiheit? 582
c) Zwischenergebnis 586
2. Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die K PartG mbB 586
a) Beschlagnahme, § 94 StPO 586
b) Herausgabeverlangen, § 95 StPO 587
V. Fazit und Schluss 589
Von Heinz Schöch: Wieviel Verletztenrechte verträgt das Strafverfahren? 591
I. Die Opferschutzgesetzgebung seit 1986 591
II. Kritik am Opferschutz im Strafverfahren 593
III. Instrumentalisierung des Opferschutzes für eine rechtspopulistische Kriminalpolitik 594
IV. Gründe für einen strafprozessualen Opferschutz 595
1. Sachlogischer Grund: größere persönliche Betroffenheit als sonstige Zeugen 595
2. Kriminologische Begründung: Erhaltung und Förderung der Anzeigebereitschaft bei der Verletzung von Individualrechtsgütern 595
3. Strafrechtstheoretische Begründung: Positive Generalprävention und Genugtuungsinteresse des Opfers 596
4. Verfassungsrechtliche Begründung 597
5. Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung 597
6. Europarecht 598
V. Stellungnahme zur Kritik am strafprozessualen Opferschutz 599
1. Zur Kritik an der Sonderstellung von Opferzeugen 599
2. Keine Beeinträchtigung legitimer Verteidigungsinteressen durch die Opferrechtsreformgesetze 599
3. Die Kritik am Akteneinsichtsrecht des Verletzten 600
4. Die Kritik an der Nebenklage 603
VI. Schluss 607
Von Morikazu Taguchi: Absprachen in der japanischen Strafprozessordnung – Eine rechtsvergleichende Betrachtung 609
Ⅰ. Einleitung 610
II. Überblick des Absprachesystems in Japan 612
1. Begründung des Gesetzgebers zum Absprachesystem 612
2. Überblick über das Absprachesystem 614
a) Beteiligte 614
b) Art der Handlung der Subjekte 614
c) Gegenstand der Absprachen 615
d) Das Erörterungsverfahren 615
aa) Grundzüge 615
bb) Die Erstellung des Dokuments zur Eröffnung der Erörterung und des Berichts über ihren Ablauf 616
e) Abspracheverfahren und Rechtsfolgen 617
aa) Dokumentation 617
bb) Rechtsfolgen 617
f) Rücktritt von Absprachen 618
aa) Parteien 618
bb) Gericht 618
III. Die Konstellation des japanischen Absprachesystems aus rechtsvergleichender Sicht 618
1. Vergleich mit dem amerikanischen Recht 619
2. Vergleich mit dem deutschen Recht 620
3. Zwei Aufgaben im japanischen Absprachesystem 621
IV. Theoretische Aspekte der japanischen Absprachen 622
1. Die Problematik des Mitwirkungsmodells bei Absprachen 622
2. Der Begriff des Zusammenhangs 623
3. Notwendigkeit der Gesetzgebung für das Absprachewesen nach dem Selbstbelastungsmodell 625
4. Das Parteiprinzip als Grundlage des Absprachesystems 626
V. Verfahrensrechtliche Aufgaben von Absprachen 627
1. Probleme in der Praxis 627
2. Gleichheit der Parteien 628
3. Befugnis des Gerichts zur Prüfung von Absprachen 629
a) Umfang der Instruktionsmaxime 629
b) Material der gerichtlichen Überprüfung 630
VI. Fazit 632
Von Gerson Trüg: Durchsuchung und Beschlagnahme gegen im unternehmensstrafrechtlichen Kontext tätige Rechtsanwälte – im Lichte der VW-Entscheidung des BVerfG 635
I. Ausgangspunkte 635
II. Kernaussagen des BVerfG und Folgen für die Praxis 640
1. Die im unternehmensstrafrechtlichen Kontext tätigen Rechtsanwälte und der Status ihrer Mandanten – vollständiger Schutz nur für und in Bezug auf den „Verteidiger“ sowie den Beschuldigten 640
a) Schutzgefälle zwischen Verteidiger und sonstigem Rechtsanwalt 640
b) Prozessualer Status des Mandanten 641
2. Vertrauensverhältnis zu wem? 644
a) Mutterunternehmen vs. Tochterunternehmen 644
b) Ermittlungsführer der Internals Investigations vs. Mitarbeiter? 645
c) Ermittlungsführer als Verteidiger? 646
aa) Zunächst zur zeitlichen Komponente 646
bb) Zur inhaltlichen Komponente 649
III. Parallele Ermittlungsverfahren 651
IV. Risiko der „Verwässerung“ der beschlagnahmefreien Sphäre der Unternehmensverteidigung durch zunehmend aktive Aufsichtsräte bzw. deren anwaltliche Vertreter 653
V. Fazit 654
By Richard Vogler: The Disappearance of Criminal Justice 655
I. The Plea Bargain 656
II. The Deferred Prosecution Agreement 659
III. The Social Credit Score 662
IV. The Role of the Criminal Trial in Future Justice 664
Von Feridun Yenisey: Elektronische Beweismittel im türkischen Strafprozess 667
I. Grundzüge des Computer- und Internetstrafrechts in der Türkei 667
1. Straftaten auf dem Gebiet der Informatik 668
2. Gerichtsbarkeit und internationale Zusammenarbeit 670
II. Anwendung von elektronischen Daten im Strafprozess 673
1. Die Ermittlung von elektronischen Beweismitteln 673
2. Maßnahmen für die Erhebung von in elektronischer Form vorhandenem Beweismaterial 674
III. Schlussbemerkungen 677
Teilband II III
Inhaltsverzeichnis V
VI. Computer- und Informationsstrafrecht 679
Von Héctor Hernández Basualto: Der unbefugte Zugang zu einem Computersystem und die Grenzen des zu beachtenden Willens des Rechtsinhabers 681
I. Das „Unbefugte“ bei dem unbefugten Zugang zu einem Computersystem im Allgemeinen 682
II. Verwendung eines fremden Passworts: Sonderfall? 689
Von Emmanouil Billis, Nandor Knust und Jon Petter Rui: Künstliche Intelligenz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 693
I. Begriffsbestimmung 694
1. Künstliche Intelligenz, Rechtswissenschaft und Strafrechtspolitik 694
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Kriminalitätskontrolle und Strafjustiz 703
II. KI, Verhältnismäßigkeit und staatliche Kriminalitätskontrolle: Das Beispiel von Big Data 705
1. KI und Big Data im Bereich der Kriminalitätskontrolle 705
2. Gesetzliche Regulierung von Big Data: Die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle 708
3. Verhältnismäßigkeit als materielle Begrenzung der gesetzlichen Regulierung von Big Data 713
III. KI, Verhältnismäßigkeit und humanitäres Völkerrecht: Autonome Waffensysteme 715
1. Einsatz von AWS im Rahmen bewaffneter Konflikte 717
2. Verhältnismäßigkeit und weitere Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts 718
a) Unterscheidungsgebot 719
b) Verhältnismäßigkeitsgebot 720
c) Vorsorgeprinzip 721
d) Martens'sche Klausel 722
3. KI und Verhältnismäßigkeitsabwägungen 723
IV. Ausblick 725
Von Dominik Brodowski: Digitalisierung als Herausforderung und Zukunftsaufgabe für das materielle Strafrecht 727
I. Schutzbedürftigkeit der Informationstechnik 728
1. Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen und der darin gespeicherten Daten 728
2. Strafschärfungen und Zuspitzungen des formalen Schutzkonzepts (Datenhehlerei; Digitaler Hausfriedensbruch) 729
3. Gewährleistung von IT-Sicherheit 730
II. Automatisierung von Entscheidungen 732
1. Betrug und Computerbetrug 732
2. Algorithmen und „Künstliche Intelligenz“ 732
3. Diffusion von Verantwortung und Zurechnung 733
III. Daten- und Geheimnisschutz 734
1. (Höchst-)‌Persönlicher Lebensbereich; Post- und Fernmeldegeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 734
2. Schutz personenbezogener Daten 735
3. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 735
IV. Verbreitung des Tatmittels IT 736
1. Tatbegehung mittels Informationstechnik 737
2. Spezifische Gefährdungen durch Informationstechnik 737
3. Kriminalisierung des Tatmittels IT 738
Von Christoph Burchard: Digital Criminal Compliance 741
I. Einführung und konzeptionelle Annäherungen 741
II. Chancen und Potentiale von Digital Criminal Compliance 744
1. Schwachstellen der traditionellen (menschlichen) Criminal Compliance 744
2. Die Verheißungen der Digitalen Criminal Compliance 745
3. Beispiel: Predictive policing am Arbeitsplatz 747
III. Risiken und Herausforderungen von Digital Criminal Compliance 748
1. Technische und technikrechtliche Risiken und Herausforderungen 748
2. Gesellschaftliche Risiken und Herausforderungen 750
3. Dogmatische Risiken und Herausforderungen 752
IV. Ausblick 754
Von Jörg Eisele: Strafbares Betreiben von sog. Darknetplattformen 757
I. Einleitung 757
II. Das Münchner Attentat 757
III. Strafbarkeit des Betreibers de lege lata 759
1. Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung 759
2. Beihilfestrafbarkeit 760
a) Sog. neutrale Beihilfe 760
b) Haftungsprivilegierungen nach TMG 761
IV. Eigenständige Strafbarkeit des Betreibers de lege ferenda 762
1. Inhaltliche Grundzüge der Entwürfe 762
2. Begründung der Entwürfe und Kritik 763
V. Fazit und Diskussionsvorschlag 765
Von Eric Hilgendorf: Vom Werkzeug zum Partner? Zum Einfluss intelligenter Artefakte auf unsere sozialen Normen und die Aufgaben des Rechts 767
I. Einleitung 767
II. Zum Einfluss technischer Artefakte auf soziale Normen 771
III. Wie sollten Recht und Gesellschaft reagieren? 775
IV. Fazit 778
Von Thomas Hoeren: Das Informationsrecht ist tot, es lebe das Informationsrecht 779
I. Das Informationsrecht ist tot 779
1. Information als Alltagsgegenstand 779
2. Die Macht der Forschungsgelder 780
3. Der Niedergang des europäischen Schuldrechts 780
4. „Geistiges Eigentum“ 780
5. Einzelgänger statt Kooperation 782
II. Es lebe das Informationsrecht 782
1. Informationsrecht als Spezialmaterie 782
2. Forschungsgelder, kein Gießkannenprinzip 783
3. Der Niedergang des Schuldrechts als Chance 783
4. Kampf dem „geistigen Eigentum“ 785
5. Vernetzung des Informationsrechts 787
III. Und was machst Du, Ulrich? 789
Von Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu: Aktuelle Rechtsprechung: Materielles Strafrecht (Berichtszeitraum 1.1.2030–31.12.2030) 791
I. Strafrecht Allgemeiner Teil 792
1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Äußerungen eines persönlichen Avatars 792
2. Cybermobbing durch Unterlassen 794
3. Augmented Reality und eigenverantwortliche Selbstgefährdung 794
4. Digital antizipierte Notwehr 795
5. (Schwere) Fahrlässige Körperverletzung infolge verbotener Dilemmata-Programmierung eines teilautomatisierten Fahrsystems (§§ 229, 229a Nr. 3 StGB) 796
6. Persönliche Vorwerfbarkeit bei vorgeschlagener Kosten-Nutzen-Analyse 798
II. Strafrecht Besonderer Teil 799
1. Delikte gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit 799
a) Verleitung zur Selbsttötung, § 216a n.F. StGB 799
b) Exoskelett als gefährliches Werkzeug gem. § 224 I Nr. 2 StGB 799
2. Delikte gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 800
a) Bedrohung mit einer Verleumdung 800
b) Satirische Deep-Fake-Videos 800
3. Gemeingefährliche Delikte 801
4. Vermögensdelikte 801
a) Diebstahl und Unterschlagung 801
b) Aufnahme in einen Clan als „Vorteil“ i.S.d. § 265d I, VII StGB 802
5. Gesundheitsrecht 803
a) Recht auf reproduktive Selbstbestimmung 803
b) Nano-Technologie und Arzneimittelrecht 803
III. Und jetzt wieder 2020. Alles Gute dem Jubilar! 804
Von Lorenzo Picotti: Cybercrime und Strafrecht 807
I. Einführung: Der Einfluss der neuen Technologien auf das Strafrecht und das Werk Ulrich Siebers 807
II. Automatisierung und „Hyperkonnektivität“ als Grundlage der Cyber-Revolution: das Konzept des Cyberspace 810
III. Vom Computercrime zum Cybercrime: die Kriminalität im Cyberspace 815
IV. Das interaktive web und die doppelte Rolle der Nutzer als Täter und Opfer des Cybercrime: Neue zu schützende Rechtsgüter und Grundrechte 819
V. Schlussbemerkungen: Die Notwendigkeit einer Anpassung der Strafrechtskategorien und Stärkung der Garantien im Cyberspace 824
Von Johanna Rinceanu: Menschenrechte in der digitalen Krise 831
I. Einführung 831
II. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) 832
1. Entstehung und Zielsetzung 832
2. Wesentlicher Inhalt 833
3. Regulierte Selbstregulierung oder selbstregulierte Zensur? 835
III. Kompetenzabsicherung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes 837
1. Recht der Wirtschaft 837
2. Öffentliche Fürsorge in Bezug auf Jugendschutz 837
3. Strafrecht 838
IV. Menschenrechte unter Beschuss 838
1. Meinungsäußerungs-‍, Informations-‍ und Kunstfreiheit 839
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, im Besonderen: Informationelles Selbstbestimmungsrecht 841
3. Berufsfreiheit 842
V. „Exportschlager“ NetzDG 845
VI. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 845
1. Zielsetzung 845
2. Wesentlicher Inhalt 846
3. Kritische Anmerkungen 846
VII. Schlussbetrachtung 847
Von Silvia Tellenbach: Ein Streifzug durch das iranische Computerstrafrecht 851
I. Einführung 851
II. Cybercrime und islamisches Recht? 853
III. Frühe computerbezogene Gesetze 854
IV. Gesetz über Computerkriminalität 856
1. Allgemeines 856
2. Materielles Recht 857
3. Verfahrensrecht 863
V. Schluss 865
Von Stephen C. Thaman: Erzwungene Entschlüsselung Digitaler Dateien 867
I. Einführung 867
II. Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, die Zugang zu selbstinkriminierenden Aussagen ermöglichen 869
1. Die Analogie zum Verhör 869
2. Die Analogie zur Durchsuchungsanordnung 871
3. Die Analogie zur Telefonüberwachung 873
4. Die Analogie zur Zwangsvorladung (Subpoena) 874
III. Gesetze, die verdächtige Personen zur Entschlüsselung verpflichten 878
IV. Prävention gegen Repression? 880
V. Zusammenfassung 880
VII. Strafrecht und Sicherheitsrecht 883
Von Jan-Hendrik Dietrich: Verfassungsschutz in der föderalen Ordnung 885
I. Föderaler Verfassungsschutz und sicherheitsrechtliche Perspektive 885
II. Verfassungsschutz als Staatsaufgabe 887
III. Der föderale Verfassungsschutz 888
1. Verfassungsschutz im Kompetenzgefüge des GG 888
2. Verfassungsschutzrecht des Bundes und der Länder 890
3. Verfassungsschutzbehörden und Verfassungsschutzverbund 892
a) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder 892
b) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 893
c) Der Verfassungsschutzverbund 894
IV. Föderaler Verfassungsschutz als Sicherheitsrisiko? 897
1. Öffentliche Kritik vs. Forschungsdefizit 897
2. Begrenzte Leistungsfähigkeit auf Landesebene? 899
3. Inkohärenter Rechtsrahmen, fehlende Ordnungsidee 901
V. Wege, Perspektiven, Aufgaben 902
Von Wolfgang Frisch: Terrorismus und präventives Strafrecht 905
I. Wandlungen im Bereich terroristischer Straftaten und die Idee eines präventiven (Terrorismus-)‌Strafrechts 906
II. Erste Antworten – Grenzen der präventiven Wirkung des Normalstrafrechts (Einsatz der Strafe) gegenüber terroristischen Straftaten 908
III. Zu den Potentialen und Grenzen der sogenannten zweiten Spur des Strafrechts 910
IV. Die Schaffung vorverlagerter Straftatbestände zur Verhinderung der eigentlichen terroristischen Straftaten 913
V. Auffälligkeiten der Vorverlagerungen und offene Fragen 914
VI. Zur Frage einer möglichen grundsätzlichen Legitimierbarkeit des § 89a StGB 917
VII. Auswucherungen und Überzogenheiten des § 89a StGB 925
Von Kurt Graulich: Zum Trennungsgebot im Sicherheitsrecht 929
I. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 929
II. Vorbehalt des Gesetzes 931
1. Vorbeugende gerichtliche Genehmigungsvorbehalte 932
2. Nachträgliche aufsichtliche und gerichtliche Kontrolle 932
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 933
IV. Transparenzgebot in Ansehung heimlicher Behördentätigkeit 935
1. Ausübung der Staatsgewalt und Öffentlichkeit 936
2. Heimliche Ausübung von Staatsgewalt 937
3. Zur Heimlichkeit staatlicher Informationen 938
4. Transparenz des staatlichen Überwachungsaufwandes 939
V. Trennungsgebot in der behördlichen Kooperation 939
1. Eine notwendige historische Reminiszenz zum Trennungsgebot 940
2. Trennungsgebot und Organisationsrecht der Bundesverfassung 942
3. Trennungsgebot und Grundrechtsschutz 944
4. Trennungsgebot und Verwaltungsrecht 945
Von Momyana Guneva: Haben wir die Büchse der Pandora geöffnet? 947
I. Einleitung 947
II. Analyse des heutigen Strafrechts 947
III. Übergang zum Sicherheitsrecht 951
IV. Schlussfolgerung 957
Von Florian Jeßberger: Terrorismusstrafrecht und humanitäre Hilfe 959
I. Rechtliche Grundlagen und strafrechtliche Risiken humanitärer Hilfe 961
II. Richtlinie (EU) 2017/541, insbes. Erwägungsgrund 38 964
III. Nichtermächtigung, Nichtverfolgung, Tatbestandsausschluss? 965
1. Prozessuale Korrektur 967
2. Materiellrechtliche Reduktion 968
IV. Stellungnahme und Regelungsvorschlag 969
By Valsamis Mitsilegas: ˋSecurity Law' and Preventive Justice in the Legal Order of the European Union 975
I. Introduction 975
II. Over Criminalising Terrorism? Targeting ˋForeign Fighters' 976
III. The Move from Criminal to Administrative Law: the Case of Terrorist Sanctions 978
IV. Privatised and Generalised Surveillance of ˋthe Everyday' 982
V. Conclusion: the Emergence of EU and Global Preventive ˋSecurity Law': Developing a Framework of Critical Analysis 986
Von Ralf Poscher: Virtuelle Versammlungen und Versammlungsfreiheit 989
I. 989
II. 992
III. 993
Von Bettina Weißer: Unterstützung von Terrororganisationen 1001
I. Die Unterstützung von Terrororganisationen in der Justizpraxis 1002
II. Tatbezogene vs. organisationsbezogene Unterstützung 1003
III. Tatbestandliche Voraussetzungen tauglicher Unterstützungsleistungen 1006
1. Tatbezogene Unterstützung 1006
2. Organisationsbezogene Unterstützung 1009
a) Nochmals: Die Ausfüllung des „Rollenbilds der Frau“ als Unterstützung 1011
b) Verwirklichung eines Terroranschlags durch ein Nichtmitglied 1013
c) Zusage von Unterstützungsleistungen 1014
IV. Schluss 1016
By Zunyou Zhou: China's Criminal Law Against Cyberterrorism 1017
I. Introduction 1017
1. Terrorism and Counterterrorism 1017
2. Problem of Cyberterrorism 1018
3. Aim and Structure of the Paper 1019
II. Definition of Cyberterrorism 1019
1. International Definition 1019
2. Chinese Definition 1020
3. Focus of this Paper 1021
III. Law on the Books 1022
1. Overview 1022
2. Ninth Amendment 1022
3. Judicial Interpretations 1023
4. Borders of Criminal Law 1024
5. International Dimension 1024
IV. Law in Action 1025
1. Criminal Policies 1025
2. Special Operations 1026
3. Operation Results 1028
4. Research Investigation 1029
V. Conclusion 1030
VIII. Internationales und ausländisches Strafrecht sowie Strafrechtsvergleichung 1031
By Koffi Kumelio A. Afanđe: The Prevention and Repression of the Crime of Genocide: A New Generation out of the Kamite Continent 1033
Introduction 1033
I. The Unpredictable Widening of the Definition of the Crime of Genocide 1040
1. The Necessity to Clarify the Scope of the Legal Framework of the Crime of Genocide 1040
a) The Challenges in the Application of the National Law on Genocide 1041
b) The Intricacies of the Applicable International Law and Jurisprudence on Genocide 1042
2. The Need to Circumscribe the Constitutive Elements of the Crime of Genocide 1047
a) The Fluctuation of the Characteristic Elements of the Crime of Genocide 1047
b) The Safeguards Against the Risks of Inflation of the Categories of Protected Groups 1051
II. The Required Precautions in the Punishment of the Crime of Genocide 1056
1. The Needful Balancing of the Elements of the Genocidal Acts 1057
a) The Possible Legal Options for Defining the Crime of Genocide 1057
b) The Possible Overlapping of the Classic and the New Underlying Crimes 1059
2. Updating the Accuracy of the Gravity Threshold of the Crime of Genocide 1062
a) The Emphasis on the Preventative Approach in the Concept of the Crime of Genocide 1062
b) The Criminal Liability and the Weight of the Genocidal Act 1065
Conclusion 1070
Von Gerhard Dannecker: Der Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung: Verbot der Parallelverfolgung vor erstmaliger rechtskräftiger Sanktionierung 1073
I. Zur Problemstellung der Parallelverfolgung vor erstmaliger rechtskräftiger Sanktionierung 1075
1. Zuständigkeit mehrerer Strafverfolgungsorgane zur Verfolgung von Rechtsverstößen 1075
2. Zuständigkeit zweier zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe/ Geldbuße zuständiger Organe 1076
3. Parallele Ermittlungen eines Strafverfolgungsorgans und einer Verwaltungsbehörde 1076
4. Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Einbindung paralleler Sanktionsverfahren 1077
II. Garantie der Einmaligkeit der Strafverfolgung im nationalen Recht 1078
1. Verbot der Parallelverfolgung als Ausprägung des Justizgrundrechts „ne bis in idem“ und/oder des Fair-trial-Grundsatzes 1078
a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts 1078
b) Stellungnahmen in der Literatur 1080
2. Fazit 1081
III. Garantie der Einmaligkeit der Strafverfolgung durch Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 50 GRCh 1081
1. Rechtsprechung des EGMR zu Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK 1081
2. Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und zu Art. 50 GRCh 1081
3. Anerkennung eines Verfahrenshindernisses in der Literatur 1082
IV. Parallele Ermittlungsverfahren als Verstoß gegen die Verfahrensfairness und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1083
1. Die Bedeutung des Grundsatzes „ne bis in idem“ im rechtsstaatlichen Strafverfahren: Sperrwirkung der Entscheidung in derselben Sache 1083
2. Historische Entwicklung des Verbots der Mehrfachverfolgung 1084
a) Unvereinbarkeit des Verbots der Mehrfachverfolgung mit dem Ziel der Wahrheitsfindung im Inquisitionsprozess 1084
b) Ziel der Wahrheitsfindung und der endgültigen Entscheidung der Strafsache 1085
3. Unzulässigkeit paralleler Verfahrensführung als Ausprägung des fair trial-Grundsatzes: Recht auf Waffengleichheit 1086
4. Strafverfahren als Grundrechtseingriff und Verbot paralleler Verfahrensführung als Konsequenz des Verbots eines zwecklosen Strafverfahrens 1087
a) Die Führung eines Strafverfahrens als rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff 1087
b) Rechtfertigung der Durchführung eines Strafverfahrens 1089
c) Die Honecker-Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs: Rechtfertigung der Verfahrensdurchführung durch den Zweck einer Sachentscheidung 1090
5. Fehlen sonstiger legitimer Gründe für die Durchführung paralleler Verfahren 1091
a) Keine „Vorratsfunktion“ der Verfahren 1091
b) Unzulässigkeit einer willkürlichen Entscheidung über die Sanktion durch willkürliche Reihenfolge der unterschiedlichen Verfahren 1091
c) Keine Gefahr einer ungerechtfertigten „doppelten Sanktionslosigkeit“ 1091
6. Zwischenergebnis 1092
V. Relativierung des Doppelverfolgungsverbots durch Anerkennung eines „integrativen Verfahrens“? 1092
VI. Fazit 1093
Von Albin Eser: Varianten der Strafrechtsvergleichung 1095
I. Hinführung – Vielfalt und Interdependenz von Zielen und Methoden 1095
II. Kernelemente der (Straf-)‌Rechtsvergleichung 1097
III. Zielorientierte Varianten 1098
IV. Methodenorientierte Varianten 1101
V. Ambivalente Varianten 1101
VI. Unterschiedliche Reichweiten 1102
VII. Methodische Ansätze 1105
VIII. Grundmodell (straf-)‌rechtsvergleichenden Forschens – Leitfaden 1109
Von Robert Esser: Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) 1111
I. Grenzüberschreitender Beweistransfer als Herausforderung für das Europäische Strafrecht 1111
II. Grundkonzept der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) und seine Umsetzung im IRG 1113
III. Anforderungen an die Anordnungsbehörde – „Was“ ist eine Justizbehörde? oder „Wie viel“ Unabhängigkeit braucht eine Staatsanwaltschaft? 1117
IV. Effektiver Rechtsschutz gegen die EEA? 1119
1. Trennungsmodell als ein von Anfang an zentraler Kritikpunkt 1119
2. Rechtsschutz gegen die Anordnung einer EEA (nur) im Anordnungsstaat – eine rechtsstaatliche Krux? 1120
3. Enttäuschte Erwartungen: EuGH, Rs. Gavanozov (C-324/17) 1121
4. Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer EEA im Vollstreckungsstaat (aus der Perspektive des IRG) 1124
V. Aufschiebung der Übermittlung von Beweismitteln als Korrektiv? 1126
VI. Ungelöste Fragen der Beweisverwertung als „offene Flanke“ des europäischen Beweistransfers 1128
VII. Fazit 1130
Von Peter Frank: Völkerstrafrecht in Deutschland 1133
I. Hinführung 1133
II. Einzelne Straftatbestände 1134
1. Völkermord, § 6 VStGB 1134
2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB 1134
3. Kriegsverbrechen gegen Personen, § 8 VStGB 1137
a) Durch Tötung von zu schützenden Personen, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB 1139
b) durch grausame oder unmenschliche Behandlung, § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB 1140
c) Durch das Eingliedern von Kindern in bewaffnete Gruppen, § 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB 1141
d) Durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB 1142
e) Durch Versklavung 1143
4. Kriegsverbrechen gegen Eigentum, § 9 VStGB 1143
5. Kriegsverbrechen gegen humanitäre Missionen, § 10 VStGB 1144
III. Austausch und Zusammenarbeit 1145
Von Martin Heger: Zur Vorgeschichte des Europäischen Strafrechts 1147
I. Zum Thema 1147
II. Das Strafrecht in (Mittel-)‌Europa zwischen Territorialisierung, Nationalisierung und Europäisierung 1149
III. Zum Gegenstand eines Europäischen Strafrechts 1152
IV. Europäisierte Kriminaljustizsysteme als Antwort auf transnationale Kriminalität 1153
1. Grenzen des nationalen Strafrechts 1153
2. Transnationale Kriminalität 1154
V. Grenzüberschreitende Kooperation bei der Strafverfolgung 1155
VI. Das neuzeitliche Strafrecht zwischen gemeineuropäischen Einflüssen und nationalstaatlicher Ausprägung 1156
1. Frühneuzeitliche territorialstaatliche Kriminaljustizsysteme 1156
2. Die Nationalisierung der Strafrechtsordnungen in Europa im 19. und 20. Jahrhundert 1157
3. Partielle Re-Internationalisierung der Strafrechtswissenschaft seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert 1159
4. Diskussion um ein staatenübergreifendes Strafrecht im Ersten Weltkrieg und danach 1162
VII. Europäisches Strafrecht vor der politischen Union 1163
VIII. Schluss 1164
By Katsunori Kai: Medical Safety and the Role of Criminal Law from the Viewpoint of Compa‍rative Law 1165
Ⅰ. Introduction 1165
Ⅱ. An Overview of the Criminal Treating System of Medical Accidents in Japan 1166
III. Important Criminal Precedents on Medical Accidents in Japan 1168
1. Yokohama City University Hospital Case 1168
2. Saitama Medical University Hospital Case 1169
3. Fukushima Prefectural Ohno Hospital Case 1170
IV. Considerations from the Viewpoint of Comparative Law 1170
V. Conclusion: Towards the Establishment of Medical Safety by Corporate Compliance 1172
Von Hans-Heiner Kühne: Der europarechtliche Rechtsschutz gegen eine „red notice“ von INTERPOL 1175
I. Widmung 1175
II. Einführung 1175
III. Der Umgang mit der „red notice“ aus EU-rechtlicher Sicht 1176
Von Raimo Lahti: Entwicklungstrends der finnischen Strafrechtswissenschaft von den 1970-er bis zu den 2010-er Jahren 1183
I. Zum Geleit 1183
II. Zu den Tendenzen der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtslehre in den siebziger Jahren – der Vormarsch der multidisziplinären Kriminalwissenschaft 1184
III. Auf der Suche nach einer neuartigen Strafrechtstheorie – kriminalpolitische Ausrichtung 1187
IV. Von der Rechtsprinzipiendiskussion bis zum Grund- und Menschenrechtsdenken im Strafrecht 1192
V. Zur Europäisierung und Internationalisierung des Strafrechts 1196
VI. Hin zu einem rationaleren Strafrechtssystem und zu rationalerer Begriffsbildung. Zur Spannung zwischen dem Systemdenken und der kontextuellen Auslegungsweise 1197
VII. Zum Schluss 1199
By Frank Meyer: Financial Intelligence Units – Epitome and Test Case of Transnational Security Law 1203
I. Introduction 1203
II. Functions, Powers, and Organisational Designs in a Nutshell 1204
III. Evolution and Expansion 1208
IV. Three Pivotal Challenges 1208
1. Hybridity 1209
a) Findings 1209
b) Consequences 1210
2. Obfuscating MLA Regimes 1211
a) Findings 1211
b) Consequences 1212
3. Circumvention of Reasonable-suspicion Requirement 1213
V. Outlook 1215
Von Walter Perron: Gedanken zur Europäischen Ermittlungsanordnung 1217
I. Einleitung 1217
II. Effizienzsteigerungen? 1219
1. Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens 1220
2. Effizienzhindernisse durch Unterschiede der nationalen Verfahrensordnungen 1222
3. Effizienzhindernisse durch Gegenkontrollen 1227
4. Zwischenfazit 1228
III. Rechtsschutz für die Betroffenen 1229
1. Kontrollbefugnisse der Vollstreckungsbehörde 1229
2. Rechtsbehelfe des Betroffenen 1231
IV. Fazit 1233
Von Christoph Safferling: Ist die Krise des Internationalen Strafgerichtshofs auch eine Krise des Völkerstrafrechts? 1235
I. Abkehr vom IStGH? 1235
II. Die Krise des IStGH 1237
1. Die fehlende gemeinsame Rechtskultur 1238
a) Völkerrecht versus Strafrecht 1238
b) „Common Law versus Civil Law“ 1239
2. Ungewissheiten im Aufbau der Institution 1240
a) Der IStGH als Unikat unter den internationalen Gerichten 1240
b) Fehlender materiell-rechtlicher Bezugsrahmen 1240
3. Mängel in der inneren Struktur des Gerichtshofs 1241
a) Prozessrecht 1241
b) Verhältnis zwischen den Organen 1242
c) Opferbeteiligung 1243
4. Probleme in der Personalauswahl 1244
III. Lösungsansätze für die identifizierten Problemkreise 1245
1. Grundlegende Erhöhung der Fallzahlen 1245
2. Klarere Vorgaben im Prozessrecht 1245
3. Neuausrichtung der Opferbeteiligung 1246
4. Qualifikationen und Vorerfahrungen des Personals 1247
IV. Internationale Strafverfolgung jenseits des IStGH 1247
V. Krise? Welche Krise? 1248
Von Frank Saliger: Zur Nichtanwendbarkeit von § 284 StGB auf von ausländischen Servern hochgeladene und in Deutschland abrufbare Internet-Glücksspiele 1251
I. Das Problem 1251
II. Der weite Veranstaltungsbegriff und seine Begründung 1252
III. Kritik des weiten Veranstaltungsbegriffs bei § 9 Abs. 1 StGB 1254
1. Veranstalten als Taterfolg gemäß § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB? 1254
a) Die Rechtsprechung des 1. Strafsenats im Fall Toeben 1254
b) Die restriktive Rechtsprechung des 3. Strafsenats 1255
c) Konsequenzen aus der Judikatur des 3. Strafsenats für § 284 StGB 1256
d) § 284 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt 1257
2. Veranstalten als Zwischenerfolg gemäß § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB? 1259
3. Veranstalten als Handlungsort gemäß § 9 Abs. 1 Var. 1 StGB? 1260
a) Veranstalten als Handlungsort? 1260
b) Verletzung des Verschleifungsverbots 1262
IV. Zusammenfassung 1265
Von Helmut Satzger: Umwelt- und Klimastrafrecht in Europa – die mögliche Rolle des Strafrechts angesichts des „Green Deal“ der Europäischen Union 1267
I. Einführung 1267
II. Umwelt- und Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Europäischen Union: Der „Green Deal“ 1268
III. Stolpersteine auf dem Weg zum Erlass von EU-Rechtsakten zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt 1269
IV. Kritik an den bestehenden strafrechtsharmonisierenden Rechtsakten der Europäischen Union 1271
V. Wo bleibt ein „Klimastrafrecht“? 1275
VI. Einwände gegen ein „Klimastrafrecht“ – und warum diese in ihrer Pauschalität nicht zu überzeugen vermögen 1276
VII. Fazit 1279
Von Bertram Schmitt: Diversität der Prozesssysteme in der Praxis des Internationalen Strafgerichtshofs 1281
I. Einführung 1281
II. Zulässigkeit und Erheblichkeit von Beweismitteln am IStGH 1282
1. Zur Rechtslage [Art. 69 (4) RS] 1283
2. Beurteilung der Beweiserheblichkeit bei Vorlage des Beweismittels (Erster Ansatz) 1284
3. Beurteilung der Beweiserheblichkeit am Ende des Verfahrens (Zweiter Ansatz) 1286
III. Ausblick 1294
Von Gerhard Werle und Aziz Epik: Strafzwecke und Strafzumessung in der Praxis des Internationalen Strafgerichtshofs 1299
I. Das Strafzweckkonzept des IStGH-Statuts 1300
II. Strafzwecke und Strafzumessung 1305
III. Zentrale Elemente eines schlüssigen Strafzumessungsmodells 1306
1. Proportionalität 1306
a) Die abstrakte Verbrechensschwere 1308
aa) Abstufung nach dem abstrakten Unrechtsgehalt 1310
bb) Beteiligungsform 1312
cc) Versuch und Vollendung 1314
b) Die konkrete Verbrechensschwere 1314
c) Zwischenergebnis 1314
2. Individualisierung 1315
3. Positive Generalprävention 1316
IV. Schluss 1316
IX. Strafrechtliche Sanktionen, Strafvollzug und Kriminologie 1319
Von Hans-Jörg Albrecht: Organisierte Kriminalität – Strukturen und Erklärung 1321
I. Einführung 1321
II. Funktionen von Definitionen 1323
III. Eine tragfähige Definition organisierter Kriminalität 1325
1. Schattenwirtschaften 1326
2. Subkulturen und kriminelle Milieus 1326
3. Netzwerke 1329
4. Organisation des (wirtschaftlichen) Unternehmens 1330
IV. Konvergenz zwischen organisierter Kriminalität und terroristischen Gruppen 1331
V. Strukturen organisierter Kriminalität in Deutschland 1333
By Nestor Courakis: Juvenile Justice in Greece 1335
I. Legal Sources of the Juvenile Justice System in Greece 1335
II. Aims and Objectives 1335
III. The Juvenile Courts 1336
IV. Legal guarantees for Offenders and Victims 1336
V. Main Categories of Minors and Their Treatment 1337
VI. Educational and Therapeutic Measures 1337
VII. Young Persons Above the Age of 18 and Diversion 1338
VIII. Juvenile Detention 1339
IX. Conditional Release 1340
X. The Young Offender's Institutions 1340
XI. Detention on Remand for Minors 1341
XII. Recent Trends in Juvenile Delinquency 1342
XIII. Conclusion 1342
Von Dieter Dölling: Zum Stand des deutschen Strafzumessungsrechts 1345
Von Thomas Hillenkamp: Serientötungen kranker und pflegebedürftiger Menschen 1357
I. Einleitung 1357
II. Der Fall und die Justiz 1358
III. Desiderate zu Vorsatz und Heimtücke 1362
IV. Fünf Tötungsserien begünstigende Faktoren 1365
V. Strategien zu „Aufdecken und Verhindern“ 1368
VI. Ausblick 1371
Von Elisa Hoven: Strafzumessung in Australien – ein Vorbild für Deutschland? 1373
I. Einführung 1373
II. Das Recht der Strafzumessung in Australien 1375
1. Ziele der Strafzumessung 1375
2. Strafrechtliche Sanktionen 1376
3. Zur Bemessung von Freiheitsstrafen 1377
a) Höchststrafen 1377
b) Standard non-parole periods 1378
c) Mindeststrafen – und ihre Bedeutung für die Kriminalpolitik 1379
d) Strafmildernde und strafschärfende Faktoren 1381
4. Sentencing Hearing 1384
III. Die Judicial Commission: Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung 1384
IV. Einbindung der Öffentlichkeit in die Strafzumessung 1386
1. Beratung der Politik 1387
2. Aufklärung und Information 1388
V. Fazit und Ausblick: Was lässt sich für Deutschland übernehmen? 1389
Von Jörg Kinzig: Organisierte Kriminalität und Clankriminalität: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 1391
I. Einleitung 1391
II. Die „Logistik der Organisierten Kriminalität“ 1392
III. Clankriminalität im Spiegel der vom Bundeskriminalamt jährlich erstellten Lagebilder Organisierte Kriminalität 1394
1. Die Entwicklung der Organisierten Kriminalität anhand der Bundeslagebilder 1394
2. Hinweise auf das Vorhandensein von Clankriminalität in den OK-Lagebildern bis zum Jahr 2018 1399
IV. Clankriminalität: Definition und Verbindung zur Organisierten Kriminalität 1403
V. Kriminalpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität 1406
VI. Clankriminalität und Organisierte Kriminalität: ein vorläufiges Fazit 1409
1. Clankriminalität und das Verhältnis zur organisierten Kriminalität 1409
2. Brauchbarkeit und Bedeutung des Begriffes Clankriminalität generell 1410
3. Chancen und Risiken des Begriffs der Clankriminalität 1412
Von Luis Arroyo Zapatero: Strafe und Zwangsarbeit im Strafvollzug während der ersten Phase des Franco-Regimes 1415
I. Einführung 1415
II. Masseninhaftierungen ab dem 18. Juli 1936 1416
III. Straferlass durch Arbeit 1417
IV. Zwangsarbeit – Sklavenarbeit 1421
V. Grundlage und Rechtfertigung des Franco-Systems für den Straferlass 1423
VI. Konzentrationslager 1426
VII. Der Weg zur Bewährungsstrafe: Kommissionen zur Festlegung der Strafe und das System der Bewährungsstrafen 1428
VIII. Schlussfolgerung 1432
By Lucia Zedner and Andrew Ashworth: Administrative Sanctions: Two Contradictions 1435
I. Introduction 1435
II. Regulatory Offences and Administrative Sanctions in England and Germany 1436
III. Two Contradictions 1440
1. Criminal Law as a Last Resort? 1440
2. Mega Sanctions Outside the Criminal Law 1442
IV. Conclusion 1443
Veröffentlichungsverzeichnis 1445
I. Monographien 1445
II. Aufsätze und Berichte 1446
III. Gutachten und rechtspolitische Stellungnahmen 1463
IV. Urteilsanmerkungen 1466
V. Buchbesprechungen 1466
VI. Herausgabe von Monographien und Sammelbänden 1467
VII. Herausgabe von Buchreihen 1472
Autorenverzeichnis 1473